Danach soll die Verwaltung die „Möglichkeiten zur Einrichtung einer dauerhaften Gastronomie im Kurfürstlichen Schloss“ prüfen und den Stadtrat dann unterrichten. Zur Begründung führen die Freien Wähler an: „Zur Bundesgartenschau 2011 hat die Stadt Koblenz erhebliche Mittel aufgewendet, um das gesamte Schlossumfeld aufzuwerten. Investitionen in den Lenné-Garten mit Blick auf den Rhein haben eine gärtnerisch hochwertige Fläche mit Wohlfühlcharakter geschaffen.“
Stärkere Zunahme des Drogenhandels
Dies gelte jedoch nicht nur für die Seite zum Rhein, sondern auch für die Fläche vor dem Schloss. Hier gibt es die beliebte Skateranlage, an der sich vor allem jüngere Leute treffen und den Spielplatz, an dem sich viele Familien aufhalten. „Eine Gastronomie wäre hier wirklich wünschenswert“, so Christian Altmaier für die Freien Wähler. Dem stimmte Oberbürgermeister David Langner zu, verwies aber darauf, dass dies nicht einfach ist, weil die Gastronomie wegen Veranstaltungen phasenweise nicht nutzbar ist.
In ihrer schriftlichen Begründung liefern die Freien Wähler ein weiteres Argument für die stärkere Nutzung der Flächen: Derzeit gebe es wieder eine stärkere Zunahme des Drogenhandels am Schloss. In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) heiße es, „dass im Koblenzer Schlosspark fortgesetzter Betäubungsmittelkonsum und Betäubungsmittelverkauf“ stattfinde. „Konsum und Handel von illegalen Drogen finden immer häufiger in aller Öffentlichkeit statt. Das führt dazu, dass der Koblenzer Schlosspark gerade in den Abendstunden von der Bevölkerung gemieden wird.“
Pachtvertrag läuft im April 2023 aus
Die Polizei habe groß angelegte Kontrollen angekündigt, so die Freien Wähler, dies begrüßten sie. „Daneben sollte Koblenz hier aber auch entgegenwirken und durch die Einrichtung einer dauerhaft geöffneten Gastronomie für Leben zu sorgen.“
Der Pachtvertrag mit dem derzeitigen Pächter, der Einstein-Gastronomiegruppe, läuft nach Informationen der Freien Wähler zum 30. April 2023 aus. „Ab diesem Zeitpunkt sollte eine Änderung des gastronomischen Angebotes erfolgen. Dies erhöht die Attraktivität der Anlagen für rechtschaffene Bürger und verleidet den Treffpunkt als Aufenthaltsort für krumme Geschäfte.“