Von unserer Mitarbeiterin Annette Hoppen
Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad war Oettinger zum „Bürgerdialog“ nach Koblenz gekommen, zudem die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn und die Landesregierung in den Kulturbau auf dem Zentralplatz eingeladen hatten.
Dass das Thema Europa die Menschen an Rhein und Mosel bewegt und interessiert, zeigte nicht nur die enorme Resonanz: Im Confluentes-Foyer reichten die aufgestellten Stuhlreihen für den Bürgerandrang bei Weitem nicht aus. Zugleich beteiligte sich das Publikum rege an der Diskussion, die vor allem bestimmt war von der Krim-Krise und dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Außerdem interessierte die Bürger beispielsweise, wie es perspektivisch mit einem EU-Beitritt der Türkei aussieht und ob die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in der Europäischen Union auf einem guten Weg sei.
Auf die Frage, wie sich Europa in Sachen Ukraine am besten verhalten solle, vertraten alle drei Politiker im Grunde die gleiche Linie: Putins Verhalten sei völkerrechtlich nicht legitimiert, jedoch nicht verwunderlich. Besonnenheit sei nun gefordert. Ziel sei es sicherlich, die Ukraine näher an Europa heranzuführen, dies jedoch, ohne das Land von Moskau wegzuziehen, formulierte Oettinger. „Es war sicherlich eine gewissen Naivität mit im Spiel, davon auszugehen, dass Putin nicht reagiert, wenn die Ukraine näher an Europa heranrückt“, konstatierte Margit Conrad, während Oettinger zuvor betont hatte: „Putin handelt falsch, aber man muss ihn trotzdem begreifen.“ Malu Dreyer schloss sich dieser Haltung an: „Man muss ab und an die Brille Putins aufsetzen und in Sachen Europa auf die Bremse treten – auch wenn wir es uns anders wünschen würden.“
Mehr Transparenz wünscht sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unterdessen bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. „Die Bürger müssen die Chance haben, zu wissen zu begreifen, wohin die Reise gehen soll“, forderte Dreyer – und erntete dafür großen Beifall. Dass Deutschland – bei einer entsprechenden Ausformulierung des Abkommens – von diesem profitieren werde, davon zeigte sich Günther Oettinger überzeugt. Außerdem warb er für das Abkommen: „Ich plädiere dafür, in den USA nicht unseren Gegner, sondern unseren Partner zu sehen.“ Dies nicht zuletzt deshalb, weil Europa die USA dringend zur Friedenssicherung brauche. Bundeswehr samt Schützenverein und Feuerwehr seien nun einmal nicht genug, wenn es in Syrien, Afghanistan oder dem Irak brenne, warnte Oettinger.
Bezüglich gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zeigten sich alle drei Politiker zuversichtlich, dass die EU-Mitgliedschaft auch in den einzelnen Ländern zusehends zu einer Liberalisierung führe, in denen Diskriminierung bislang eher noch an der Tagesordnung sei.
Bei der Frage, ob Deutschland innerhalb der EU noch öffentlich-rechtliche Medienanstalten brauche, zeigten sich Oettinger, Conrad und Dreyer ebenfalls auf einer Linie. Dreyer warb eindringlich für die Berechtigung der Öffentlich-Rechtlichen ebenso wie die der Printmedien. Beide Medien seien unverzichtbar für eine umfassende Bildung.