Von unserer Redakteurin Doris Schneider
Denn das wäre weder vernünftig noch finanzierbar. Die Stadtteile sollen nach dem Entwurf in 13 „Bezirke“ zusammengefasst werden, so die CDU, die folgende Zusammenschlüsse vorschlägt (in Klammern die Zahl der Einwohner aus dem Entwurf von 2013):
Moselweiß und Lay (4842)
Oberwerth, Süd und Stolzenfels (8351)
Rübenach und Bubenheim (6423)
Arenberg, Immendorf und Niederberg (6711)
Karthause/Flugfeld, Karthause/Nord und Karthäuserhofgelände (10 456)
Asterstein, Horchheim, Horchheimer Höhe, Pfaffendorf und Pfaffendorfer Höhe (13 263)
Güls/Bisholder (5502)
Arzheim und Ehrenbreitstein (4166)
Kesselheim, Neuendorf und Wallersheim (11 625)
Goldgrube und Rauental (8945)
Metternich (9233)
Altstadt und Mitte (8502)
Lützel (7648).
Zwischen 7 und 15 Beiratsmitglieder soll es in den neuen Gremien geben, je nach Einwohnerzahl und/oder Höhe des Bruttosozialanteils der Stadtteile, schlägt die CDU vor. Die Kosten wären dadurch natürlich höher als in der jetzigen Form, die Herbert Dott mit rund 250 000 Euro bilanziert. Aber mit Ausgaben zwischen 500 000 und 600 000 Euro im Jahr wäre das Konzept umzusetzen, ist die CDU überzeugt.
Dass es im Stadtrat vor fast genau drei Jahren gescheitert ist, lag weniger an den Inhalten als an den Fraktionen. Denn die CDU hatte gefordert, die Einführung der neuen Ortsbeiräte gleichzeitig mit der Kommunalwahl 2014 umzusetzen. Die SPD dagegen hielt diesen Zeitrahmen für zu eng und forderte eine Einführung mit der Kommunalwahl 2019. Da mehr oder weniger jede der Fraktionen nur für den eigenen Antrag stimmte, gab es trotz großer inhaltlicher Einigkeit keine Mehrheit.
Ob es wirklich sinnvoll ist, 13 Ortsbeiräte zu installieren, davon ist Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig noch nicht zu 100 Prozent überzeugt. „Ich möchte das gern trennen zwischen Ortsbeirat und Ortsvorsteher“, sagt er im Telefonat mit der Rhein-Zeitung. Den Ortsvorsteher als „Kümmerer“ sieht er in den Stadtteilen, in denen es ihn gibt, als uneingeschränkt positiv. „Er entlastet den Oberbürgermeister spürbar, und die Bevölkerung wendet sich mit vielen Belangen an ihn. Er wird quasi als Stadtteilbürgermeister wahrgenommen.“ Diese Institution hat sich außerordentlich bewährt, so der Oberbürgermeister, der sich vorstellen kann, dass Ortsvorsteher auch flächendeckend installiert würden. Bei den Ortsbeiräten ist Hofmann-Göttig dagegen ein bisschen zurückhaltender: „Ob es wirklich sinnvoll ist, überall Ortsbeiräte mit dem ganzen parteipolitischen Drumherum einzuführen, ist eine Frage, die man prüfen und diskutieren muss.“ Zumal man dann auch die Kostenfrage im Blick haben müsse. „Aber natürlich, Demokratie kostet immer Geld.“ Und auch ein Ortsvorsteher ist nicht zum Nulltarif zu haben: Er bekommt eine Aufwandsentschädigung (zum Beispiel bei einem Stadtteil mit 3000 bis 4000 Einwohnern gut 650 Euro pro Monat), er benötigt ein Büro und ein paar Sekretariatsstunden.