Das Landesprogramm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es, die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, übergab den Bescheid an den Bürgermeister der Stadt Bendorf, Christoph Mohr.
Das Land übernimmt Schulden
Mit dem Programm übernimmt das Land von der Stadt Bendorf Liquiditätsschulden in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Dies entspricht etwa 47 Prozent des aktuellen Bestandes der Liquiditätskreditverschuldung der Stadt. „Das sind konkrete Hilfen, die vor Ort kurz, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Die Zinsrisiken werden minimiert und der Haushalt der Stadt entlastet“, sagt Hoch. „Wir sind dem Land dankbar für die Übernahme der Schulden in dieser beachtlichen Höhe. Diese Entlastung ist eine wichtige Stütze für den städtischen Haushalt und verschafft uns wieder mehr Handlungsspielraum, mit den aktuellen Herausforderungen umzugehen“, sagt Mohr. red