Rat stimmt über 34 Abrechnungseinheiten ab - Kritiker verweisen auf Abschaffung in anderen Bundesländern: Diskussion um Ausbaubeiträge nicht vorbei: Welches Abrechnungsverfahren wird in Koblenz genutzt?
Rat stimmt über 34 Abrechnungseinheiten ab - Kritiker verweisen auf Abschaffung in anderen Bundesländern
Diskussion um Ausbaubeiträge nicht vorbei: Welches Abrechnungsverfahren wird in Koblenz genutzt?
Auch für die geplanten Sicherungs- und Ausbaumaßnahmen in der Brentanostraße sollen Beiträge erhoben werden. Nach welchem Verfahren abgerechnet wird, ist aber noch unklar. Reinhard Kallenbach
Die Beteiligung von Anliegern an kommunalen Straßenbaumaßnahmen gibt es schon seit preußischer Zeit. Entsprechend alt ist der Streit über Sinn und Unsinn dieser Umlage sowie eine gerechte Verteilung der Kosten. In Rheinland-Pfalz und damit auch in Koblenz sollen künftig sogenannte wiederkehrende Beiträge dazu beitragen, die Situation die Betroffenen zu entspannen. Dass auch diese Neuregelung umstritten ist, zeigte auch die Debatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats.
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Das Stadtparlament entschied nach der Aussprache mit 25 Jastimmen gegen 14 Neinstimmen bei vier Enthaltungen mehrheitlich das Inkrafttreten wiederkehrender Ausbaubeiträge für insgesamt 34 Abrechnungseinheiten im gesamten Stadtgebiet. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus den Reihen der FDP und der AfD.
