Für mehr Transparenz sorgen, das war das zentrale Argument, das Gabriele Kohns, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Kettig, immer wieder betonte, als sie den Antrag ihrer Fraktion bei der Ortsgemeinderatssitzung Anfang Oktober vorstellte. Dabei ging es um den Vorschlag, die hiesigen Ratssitzung via Livestream im Web zu übertragen. Die rund 3.500 Einwohner starke Gemeinde Kettig wäre, wenn dieses Vorhaben beschlossen und umgesetzt würde, damit Vorreiter in der Verbandsgemeinde Weißenthurm. Vorbilder aus der Region gibt es aber bereits: Sowohl in Koblenz als auch in Andernach werden die Ratssitzungen via Livestream übertragen.
„An der Wahlbeteiligung ist abzulesen, dass viele Menschen den Weg zur Wahlurne nicht gegangen sind“, geht es aus dem SPD-Antrag hervor, den Kohns für ihre Partei vorstellte. Zur Wahl des Ortsgemeinderates in Kettig traten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten den Gang zur Wahlurne an. „Das mag viele Ursachen haben, ist sicher aber auch ein Zeichen von Politikverdrossenheit.“
Man habe im Wahlkampf immer wieder zu Ohren bekommen, dass die Menschen im Dorf nicht wissen, was der Gemeinderat machen würde, „ja von Arbeiten hinter verschlossenen Türen war die Rede“, heißt es im Antrag weiter. Als Mittel gegen Politikverdrossenheit wird dann die anfangs erwähnte Transparenz angeführt: „Neben dem Angebot hier im Bürgerhaus am öffentlichen Teil von Sitzungen teilzunehmen, wollen wir eine Teilhabe ausweiten, indem unsere Sitzungen mittels Livestream auf der Internetseite der Gemeinde Kettig ausgestrahlt werden.“
„Wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir für mehr Transparenz sorgen“, schloss Kohns in Richtung der restlichen Fraktionen im Rat ab. Gegenargumente gegen „mehr Transparenz“ hörte man nicht aus den anderen Fraktionen. Martin Rünz (Fraktionsvorsitzender FWG) schien dem Thema „Livestream“ generell nicht abgeneigt, allerdings müsste man das Vorhaben erst einmal rechtlich prüfen. „Ich gebe zu bedenken: Was im Internet ist, bleibt im Internet“, so Rünz. Frank Klemm (CDU) argumentierte: „Generell bin ich für das Medium. Trotzdem ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger hier in den Rat zu bekommen.“ Damit sprach er die Besucherreihen im Ratssaal an, die an diesem Abend vor allem von ehemaligen Ratsmitgliedern gefüllt wurden, die offiziell verabschiedet wurden.
Auch Ortsbürgermeister Florian Heyden (FWG) zeigte sich grundsätzlich nicht abgeneigt gegenüber dieser Idee. „In der Verbandsgemeinde Weißenthurm gibt es das noch nicht, nur in Koblenz und Andernach“, sagte Heyden. „Wir wären damit in der VG Vorreiter.“ Trotzdem gab er zu bedenken: Der Datenschutz müsse geklärt werden. Schlussendlich einigte sich der Ortsgemeinderat darauf, das Thema von der Verwaltung der Verbandsgemeinde (VG) prüfen zu lassen und danach erneut im Ausschuss darüber zu sprechen.
Auf Nachfrage bei der Verbandsgemeinde, was genau zu prüfen wäre, antwortete diese, dass man den Antrag hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen prüfe: Welche Änderungen müssten in der Hauptsatzung „in Bezug auf Zeit, Dauer und Art der Bild- und Tonaufnahmen“ vorgenommen werden? Außerdem müsse die Einhaltung des Datenschutzes bei einer Übertragung der Gremiensitzungen per Livestream überprüft werden.
Neben den rechtlichen Aspekten, schaue die VG noch auf die technischen Voraussetzungen und die einmaligen und laufenden Kosten, die ein solches Projekt verursachen würde. Einen Vorbehalt nannte die Verwaltung auf Nachfrage gegenüber der Idee: Die Ortsgemeinderatssitzungen in Kettig finden in der Regel im Saal des Bürgerhauses statt, dieser wird unter anderem auch für den Schulsport genutzt. „Die einzusetzende Technik sollte sich also mit möglichst wenig Aufwand auf- und wieder abbauen lassen, damit der Saal weiterhin als Mehrzweckraum genutzt werden kann“, so die VG.