Die finanzielle Situation der Stadt Koblenz ist endlich besser – und viele Fraktionen sehen hier auch einen Verdienst von Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig.
Die Debatte um das Ruhegehalt von Hofmann-Göttig, die seit Oktober geführt wird, ist jetzt auch im Stadtrat angekommen. Kurz vor seinem Amtsantritt als Koblenzer Oberbürgermeister am 1. Mai 2010 wurde der damalige Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das brachte ihm ein Ruhegehalt von knapp 1300 Euro netto im Monat zusätzlich zu seinen OB-Bezügen ein. Der Stadt droht ein finanzieller Nachteil von rund 700.000 Euro.
Dennoch: Kritik an Hofmann-Göttig als Person wurde kaum geübt. Ernst Knopp (CDU) kritisierte in erster Linie den künftigen OB David Langner (wie Hofmann-Göttig SPD-Mitglied), der den Schaden der Stadt bagatellisieren würde. Gerhard Lehmkühler (SPD) betonte, dass keine Rechtsverstöße zu erkennen seien, und dankte dem Oberbürgermeister explizit für seine Leistungen.
Manfred Gniffke (FBG) bezeichnete die Debatte als „unfair“ und hob hervor, dass Hofmann-Göttig „für uns sehr gute Arbeit gemacht“ habe. Torsten Schupp (FDP) und Joachim Paul (AfD) kritisierten in dem Zusammenhang unabhängig voneinander vor allem die „Mauschelei“ der Landesregierung beziehungsweise den „roten Filz“ in Mainz.
Alle Fraktionen außer der SPD forderten das Land in einem gemeinsamen Antrag auf, den finanziellen Schaden von 700.000 Euro, der der Stadt durch den Vorgang droht, abzuwenden.
In seiner Haushaltsrede übte Ernst Knopp (CDU) insgesamt viel Kritik an der SPD-geführten Landesregierung. „An vielen Stellen fehlt die Unterstützung des Landes“, so Knopp. Stattdessen würde Mainz Geld vom Bund einbehalten, das eigentlich für die Kommunen vorgesehen ist, „das sind kommunalpolitische Tricksereien“. Die (CDU-geführte) Bundesregierung kam bei ihm deutlich besser weg. Die Gelder für die Luftreinhaltung müssten schnell zur Verfügung gestellt werden, damit die Stadt hier aktiv und ein Dieselverbot abgewendet werden kann.
Gerhard Lehmkühler (SPD) stellte bei seiner Rede den Klimaschutz in den Mittelpunkt. Beim Ausbau des Gewerbes, das entscheidend zur aktuellen Haushaltsentspannung beiträgt, dürften nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern müssten auch volkswirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden. Auf den Klimawandel müssten auch die Kommunen reagieren. „Mit Entschiedenheit“ wies er die Aussage von CDU-Chef Andreas Biebricher (den er namentlich nicht nannte) zurück, der neue OB David Langner sei ein Lügner. Dies trage zur Verrohung der politischen Sitten bei.
Auch Patrick Zwiernik (Grüne) legte den Fokus auf den Umweltschutz. „Es ist an der Zeit, nicht nur zu planen, sondern auch zu realisieren“, sagte er. Die Verkehrspolitik müsste geändert werden, bei jedem Straßenbauprojekt seien auch die Belange von Fußgängern und Radfahrern zu bedenken. Seine Meinung: Saubere Luft ist ebenso wie ein stabiler Haushalt wichtig, um Koblenz als lebenswerte Stadt zu erhalten.
Stephan Wefelscheid (BIZ) ist davon überzeugt, dass der ausgeglichene Haushalt vor allem der Wirtschaft zu verdanken ist: „Unser Dank gebührt den Gewerbetreibenden, die trotz der steigenden Steuern Koblenz die Treue gehalten haben.“ Statt Geld in die Dachterrasse des von der BIZ ungeliebten Kulturbaus zu stecken, sollte man besser in den Klimaschutz investieren.
Manfred Gniffke (FBG) kam in seiner Haushaltsrede weitgehend ohne Bezug auf den aktuellen Haushalt aus. Er schimpfte auf Kritik von Leserbriefschreibern, freute sich über das sanierte Fürstenzimmer und lobte den OB ebenso wie den „erfolgreichen Haushalt“.
Torsten Schupp (FDP) befand, dass auch die Bürger von der positiven Haushaltsentwicklung profitieren sollen. „Wir sollten ein Signal senden, dass wir nicht nur die Hand aufhalten, wenn es uns schlecht geht, sondern auch etwas zurückgeben, wenn es uns besser geht“: Die Grundsteuer B, die auf alle Grundstücke und Häuser erhoben wird, sollte um 5 Punkte gesenkt werden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt
Joachim Paul (AfD) nutzte die Haushaltsrede vor allem, um allgemeine Positionen seiner Partei zu verbreiten. Da war von den „Kosten der Masseneinwanderung“ die Rede, von drohenden sozialen Verwerfungen, davon, dass Deutschland nicht das „Sozialamt der Welt“ ist. Am Ende herrschte ungemütliche Stille im Rathaussaal, Applaus kam lediglich von dem zweiten Mitglied der AfD-Fraktion.