So viel Einigkeit gibt es nicht immer in der Koblenzer Kommunalpolitik. Und auch in Zukunft bleibe man Konkurrenten. Nicht nur CDU-Kreisvorsitzender Josef Oster betonte dies am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz im Hotel „Hohenstaufen“. Und doch haben sich CDU, SPD und Grüne einiges an Einigkeit aufgesagt: Für gleich drei bis 2026 zu wählende Dezernenten oder Dezernentinnen sollen die drei Stadtratsfraktionen die Hand heben. „Zumindest sprechen wir diese Empfehlung aus“, betonte SPD-Kreischef Detlev Pilger.
Der Grund für dieses Vorgehen: Eine Mehrheitsfindung, die entlang der üblichen politischen Linien verläuft, wäre bei der derzeitigen Sitzverteilung im Stadtrat heikel. Das auch auf der Pressekonferenz so bezeichnete linke Lager hätte zwar mit 29 Sitzen gegen 27 eine hauchdünne Mehrheit. „Wenn Sie aber auf dieser tendenziell instabilen Basis einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin suchen, der etwas zu verlieren hat, wird es schwierig“, erläuterte Grünen-Vorstandsprecher Christopher Bündgen.
Wenn Sie aber auf dieser tendenziell instabilen Basis einen guten Kandidaten oder eine gute Kandidatin suchen, der etwas zu verlieren hat, wird es schwierig.
Grünen-Vorstandsprecher Christopher Bündgen
Also sei man einen anderen Weg gegangen und habe ein Bündnis besprochen, das dem Stadtrat „in diesen ohnehin schwierigen Zeiten“ (Oster) wiederholte Zerreißproben bei wichtigen Personalfragen ersparen solle. CDU, Grüne und SPD kommen zusammen auf 39 von 56 Stimmen. Das wäre eine deutlich stabilere Mehrheit. Aber: „Abstimmen werden natürlich am Ende die Mitglieder des Stadtrates“, so SPD-Fraktionschefin Marion Lipinski-Naumann. Und dennoch: Wo es bereits ein empfohlenes Bündnis gibt, gibt es auch schon einen Personalplan, anhand dessen es sich bewähren soll.
Bewerbungsfrist endet am 2. Mai
Der Favorit oder die Favoritin der SPD soll schon im Juli als Nachfolger oder Nachfolgerin von Schul- und Kulturdezernentin Margit Theis-Scholz, die aus Altersgründen nicht mehr antritt, gewählt werden. „Wir haben den Filter schon sehr eng auf jemandem“, erklärte Detlev Pilger. Die Bewerbungsfrist endet am 2. Mai, danach sichten die Fraktionen die eingegangenen Unterlagen.
Ebenfalls aus Altersgründen scheidet im August 2024 Baudezernent Bert Flöck (CDU) aus. Sein Posten soll künftig an die Grünen übergehen. Im Gegensatz zur SPD habe man, so Bündgen, noch keine Personaldebatte geführt: „Die fachliche Eignung soll aber ganz klar vor dem Parteibuch kommen.“ Für die seit der Kommunalwahl 2019 stärkste Fraktion im Stadtrat ginge im Erfolgsfall eine lange Wartezeit zu Ende. „Viel länger hätten wir nicht mehr warten können – und auch nicht wollen“, führte Fraktionschefin Ulrike Bourry aus und spielte damit auf die im kommenden Jahr bereits wieder anstehende Kommunalwahl an. Josef Oster ergänzte: „Mitten im schon begonnenen Wahlkampf hätten wir ein solches Vorgehen nicht mehr abstimmen können.“
Mitten im schon begonnenen Wahlkampf hätten wir ein solches Vorgehen nicht mehr abstimmen können.
CDU-Parteichef Josef Oster
Gleichwohl zahlt die CDU den höchsten Preis bei den getroffenen Absprachen. Zwar sichern SPD und Grüne zu, 2026 die Wiederwahl von Bürgermeisterin Ulrike Mohrs mitzutragen. Aber der absehbare Verlust des Baudezernats habe parteiintern dennoch eine „intensive Debatte“ nach sich gezogen, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Otto berichtete: „Aber wir sind gute Demokraten und tragen den Mehrheitsverhältnissen Rechnung.“
Schwierige Suche nach Mehrheiten
Eben jene Mehrheitsverhältnisse sind es allerdings auch, die – darin war man sich dezidiert einig – das Suchen nach etwaigen anderen Mehrheiten von vorneherein ausgeschlossen habe. Selbst wenn das konservative Lager darauf setzen würde, den einen oder anderen Überläufer aus dem linken Lager zu bekommen, so müsste man sich bei dieser Strategie jedoch von Anfang an mit Gruppierungen und Fraktionen gemein machen, mit denen man sich nicht gemein machen wolle, so Otto. Detlev Pilger formulierte es noch deutlicher: „Durch die Verabredungen, die wir jetzt treffen, halten wir extreme Kräfte raus.“ Man agiere deshalb auch ab sofort transparent, auch wenn mit Widerspruch durchaus zu rechnen sei.
Durch die Verabredungen, die wir jetzt treffen, halten wir extreme Kräfte raus.
SPD-Chef Detlev Pilger
Einen Vorgeschmack auf mögliche neue Koalitionen nach der Kommunalwahl wollte am Montag niemand in den Verabredungen für die Dezernentenposten sehen. „Aber es wäre durchaus möglich, dass man merkt, ob man inhaltlich zusammenarbeiten kann“, formulierte Grünen-Vorstandsprecherin Kim Theisen. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel ...