Dazu kommt: Die Sammelaktion ist bei den privaten Grundstückseigentümern etwas ins Stocken geraten. Bislang haben erst 107 der rund 500 Anlieger gegenüber der Initiative erklärt, sich an der Aktion zu beteiligen. So steht der Zähler bei 143.198,45 Euro (Stand Donnerstagnachmittag). Nötig wären allerdings 480.000 Euro. Die BI zeigt sich über den Rücklauf enttäuscht.
Durch einen rechtlichen Kniff soll der Millionen Euro schwere Ausbau der Straße nach dem System der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abgerechnet werden und nicht wie derzeit geplant nach Einmalbeiträgen.
Gesamtkosten betragen derzeit 14,8 Millionen Euro
Alle Grundstückseigentümer der Südallee müssen in diesen Tagen einen Dämpfer verkraften – den viele von ihnen erwartet haben. Der Ausbau wird teurer: Inzwischen rechnet die Stadtverwaltung mit Gesamtkosten in Höhe von 14,8 Millionen Euro, wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrats bekannt wurde. Bislang war die Verwaltung von 13,2 Millionen Euro ausgegangen bei Anliegerkosten in Höhe von 8,77 Millionen Euro. Diese Berechnung datiert allerdings aus dem Jahr 2020. Die Baukosten sind danach bekanntlich weiter explodiert. Durch die Kostensteigerung müssen die Anlieger nun 910 000 Euro mehr an Ausbaukosten zahlen (Stand jetzt 9,7 Millionen Euro).
Doch die positiven Signale, die die Gesellschafterversammlung des Gemeinschafsklinikums Mittelrhein (GKM) und das Bistum Trier in diesen Tagen aussenden, dürften überwiegen. Denn das mit Abstand größte Grundstück der Straße ist das Krankenhaus Evangelischer Stift, das zum GKM gehört. Der Kreis Mayen-Koblenz und die Stadt Koblenz halten mehr als 50 Prozent der Anteile, der Rest gehört vier Stiftungen.
Großgrundeigentümer GKM will sich an der Spendenaktion beteiligen
Martin Gasteyer, Büroleiter von Alexander Saftig, MYK-Landrat und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung, teilt auf RZ-Anfrage mit. „Nach der Erörterung des Themas in unserer Gesellschafterversammlung kann sich das GKM bis zur prozentualen Höhe des GKM-Anteils am Gesamtprojekt auch an der erforderlichen Zuwendung zum Ausgleich der entstandenen Planungskosten beteiligen, um das Modell wiederkehrender Beiträge für die Anwohner zu unterstützen.“
Nach einer Berechnung der Bürgerinitiative müsste das GKM bzw. dessen Gesellschafter mindestens 1 Million Euro bezahlen, würde der Ausbau nach Einmalbeiträgen abgerechnet. Daniel Heimes, einer der Gründer der Bürgerinitiative, sagte der RZ: „Würde dieser Anlieger sich mit dem von uns empfohlenen Achtel beteiligen, also 125.000 Euro, wäre viel gewonnen.“ Schließlich wäre das ein Viertel des Gesamtbetrags.
Klappt die Umstellung auf Wiederkehrende Beiträge?
Beim System der Wiederkehrenden Beiträge werden alle Grundstückseigentümer der jeweiligen Straße an den Ausbaukosten beteiligt. Beim wiederkehrenden System werden die Kosten auf alle Anlieger eines Abrechnungsgebiets verteilt. Das führt dazu, dass am Ende mehr Menschen einen deutlich geringeren Beitrag beisteuern müssen. Allerdings auch Bürger, die nicht in der Straße wohnen, die ausgebaut werden soll.
Laut Heimes hat das Bistum Trier, dem das Grundstück des Bischöflichen Cusanus-Gymnasiums in der Südallee gehört, signalisiert, sich an der Spendenaktion zu beteiligen, sofern das GKM dabei ist – was der Fall ist.
Bis Anfang März 2024 muss der Spendenbetrag eingesammelt sein
Da diese beiden Großspender wahrscheinlich an Bord sind, könnte das Vorhaben der Bürgerinitiative Südallee Erfolg haben: Bis Anfang März 2024 sollen 480 000 Euro an Spenden zusammenkommen. Das sind 60 Prozent der Planungskosten, die die Stadt schon ausgegeben hat (der Anwohneranteil am Straßenausbau beträgt ebenfalls 60 Prozent).
Diese 480 000 Euro sind nötig, damit der rechtliche Kniff angewandt werden kann, den eine findige Bürgerinitiative in Güls beim Ausbau der Gulisastraße recherchiert hat: Laut der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung darf eine Kommune Zuwendungen annehmen, die sich „an der Erfüllung von Aufgaben beteiligen“. Wenn die Stadt durch die 480 000-Euro-Spende den bereits ausgegebenen Anlieger-Anteil an den Planungskosten ausgleichen kann, könnte nach dem System der wiederkehrenden Beiträge abgerechnet werden. Vorausgesetzt, der Koblenzer Stadtrat stimmt am Ende zu – was als sehr sicher gilt.
Wir hoffen natürlich, dass sich deutlich mehr Anlieger als bislang an der Spendenaktion beteiligen. Von der bisherigen Anzahl sind wir enttäuscht.
Daniel Heimes, Bürgerinitiative Südallee
Heimes sagte der RZ weiter: „Wir hoffen natürlich, dass sich deutlich mehr Anlieger als bislang an der Spendenaktion beteiligen. Von der bisherigen Anzahl sind wir enttäuscht.“ Scheitert die Aktion, würden auf die Grundstückseigentümer in der Straße ziemlich hohe Einmalbeiträge zukommen. Heimes ist sich sicher, dass „der Ausbau am Ende 20 Millionen Euro oder noch mehr kosten wird“.
Zwar haben GKM und Bistum ihre Beteiligung an der Aktion signalisiert. Andere dagegen haben abgewunken. Etwa die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Laut Heimes hat sie im Abrechnungsgebiet sehr viele Immobilien, sodass eine Abrechnung nach Einmalbeiträgen günstiger für die Bundesanstalt wäre. Die AOK habe die BI auf ein weiteres Gespräch im Januar vertröstet.
Von der Stadt Koblenz ist keine Spende zu erwarten
Auch die Gymnasien Hilda und Max von Laue haben große Grundstücke in der Straße. Allerdings gehören sie der Stadt, weshalb von ihnen rein rechtlich keine Spende zu erwarten ist.
Der Ausbau der Südallee wird in der Politik seit Jahren mitunter kontrovers diskutiert. In der jüngsten Sitzung des Stadtrats sagte Rudolf Kalenberg (CDU): „Die Neugestaltung hat nach intensiven Vorberatungen mit Bürgern und in den Gremien viele Hürden genommen.“ Die jetzt genannten Ausbaukosten von 14,8 Millionen Euro wichen „nicht so stark von der ursprünglichen Schätzung der Verwaltung ab“. Grade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sei es ein Argument, durch den Ausbau die Bauwirtschaft zu stützen.
Hans-Peter Ackermann (Grüne) sagte: „100-prozentige Zustimmung. Die um die Jahrtausendwende angelegte, repräsentative Nord-Süd-Achse ist in die Jahre gekommen.“ Christian Altmaier (Freie Wähler): „Wir waren auch für die Sanierung, aber nicht so, wie es jetzt passieren soll. Wir sind schon früh initiativ geworden und haben uns etwas weniger, wenn auch gut, gewünscht.“ Christoph Schöll (FDP) sagte: „Es ist ein weiterer bitterer Moment für die Anlieger und eine erhebliche Mehrbelastung.“
Marion Lipinski-Naumann (SPD) befand: „Eine sehr sinnvolle Achse wird neu entwickelt. Nur ein bisschen daran rumzuzimmern, hilft keinem. Wenn die Straße fertig ist, werden viele staunen.“ Die SPD hoffe, dass über wiederkehrende Beiträge abgerechnet wird. Torsten Schupp (Wählergruppe Schängel): „Die Erhöhung wird nicht die letzte sein, wir lehnen sie ab. Die Anwohner werden staunen: Wenn sie den Beitragsbescheid bekommen.“
Letztlich stimmten im Stadtrat vor allem die Fraktionen von Freien Wählern, Wählergruppe Schängel, FDP und AfD gegen die Erhöhung der Ausbaukosten.