Lange Zeit galt für Periodenprodukte in Deutschland ein Steuersatz von 19 Prozent, vor zwei Jahren wurde er auf sieben Prozent gesenkt, wobei der Effekt auf die Preise nicht zuletzt wegen der Inflation überschaubar blieb.
Man sehe in der kostenlosen Abgabe unter anderem einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, denn „menstruierende Menschen“ hätten die von der Natur „auferlegte Last“ ja nicht freiwillig gewählt, heißt es in der Begründung des entsprechenden Antrags der Linken-Fraktion, die Kevin Wilhelm vortrug.
Thema ist häufig tabu
Kevin Wilhelm, der 2019 für die von Satirikern gegründete Partei „Die Partei“ in den Rat gewählt wurde, aber relativ rasch sich der Linken-Fraktion anschloss, sprach im Zusammenhang mit dem Thema Menstruation gleichfalls von einer Tabuisierung. Um hier das Licht der Aufklärung ins mythische Dunkel zu tragen, kündigte er an, in seiner Rede bewusst oft von „Menstruation“ oder „menstruieren“ zu sprechen. Ob vereinzelte Ratskollegen, vielleicht noch im Zustand selbstverschuldeter Unmündigkeit weilend, nun ins Schwitzen gerieten, ließ sich jedoch nicht feststellen. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Sitzung online. Jedwede Schamröte, sollte sie denn aufgetreten sein, blieb somit im Dunkel.
„Wir können als Kommune nicht alles bezahlen, ein wenig Einteilung der Mittel muss möglich sein“
Monika Sauer (CDU)
Kontrovers wurde das Thema „kostenlose Menstruationsartikel“ auf jeden Fall diskutiert. Oberbürgermeister David Langner betonte, es sei nicht Aufgabe der Kommune diese Artikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ähnlich äußerte sich Monika Sauer. „Wir können als Kommune nicht alles bezahlen, ein wenig Einteilung der Mittel muss möglich sein“, hob die CDU-Ratsfrau hervor.
Die Behauptung von Kevin Wilhelm, das Thema Menstruation würde gesellschaftlich tabuisiert, verwies sie ins 20. Jahrhundert. „Die jungen Mädchen und Frauen reden heutzutage ganz offen darüber“, so Monika Sauer. Auch Ratsmitglied Fabian Geissler wandte sich gegen die kostenlose Abgabe von Periodenartikel: „Der Staat soll alles regeln, bis tief ins Private hinein, das ist die Grundhaltung, die hinter diesem Antrag steht“, betonte der AfD-Vertreter. Die Stadtverwaltung Koblenz lehnte in einer schriftlichen Stellungnahme gleichfalls den Antrag ab, da die Kosten und der immense logistische Aufwand für eine flächendeckende Bereitstellung zu groß seien.
Zustimmung von mehreren Parteien
Zustimmung kam hingegen vom Vorsitzenden des Koblenzer Jugendrates, Dominik Schmidt. Der Jugendrat habe von Schülerinnen mehrere Anfragen für eine solche kostenlose Bereitstellung erhalten. Zudem werde eine mögliche persönliche Belastung durch einen Erwerb am Automaten gesenkt, Laura Martin Martorell betonte, dass die Grünen den Antrag begrüßten, man in diesem Zusammenhang aber gerne noch den Aspekt der Nachhaltigkeit diskutieren würde.
Und Torsten Schupp (Wählergruppe Schupp) hob hervor, dass er im Gespräch mit Frauen über dieses Thema „ganz spannende Erfahrungen“ gemacht habe und er sich eine kostenlose Abgabe durchaus vorstellen könne, allerdings auf Schulen und Jugendeinrichtungen beschränkt. Die Linken-Fraktion hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, solche Spender in öffentlichen Gebäuden, Toiletten und weiterführenden Schulen anzubringen. Der Antrag wurde schließlich mit 27 Jastimmen und 17 Neinstimmen in den Sozialausschuss verwiesen. Im Rahmen von Pilotprojekten werden zurzeit in Bielefeld, Pfaffenhofen und Hamm Menstruationsartikel über entsprechende Automaten kostenlos abgegeben.