Auch nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung der Sana Kliniken AG am Mittwoch ist die Verhandlungslage um die Zukunft des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM) verfahren. Sana hat nach der Sitzung die rote Linie klar formuliert. Man halte an dem den GKM-Gesellschaftern unterbreiteten Angebot nach wie vor fest. Aber: „Auf weitere kürzlich an die Sana Kliniken herangetragene Forderungen, die über das ursprüngliche Angebot hinausgehen, kann nicht mehr eingegangen werden“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung.
Herrscht Verhandlungsstillstand?
Weitere Zusagen, weiteres finanzielles Engagement über das bisher Besprochene hinaus wird es vonseiten Sanas demnach nicht geben. Akteure im Hintergrund sprechen von Verhandlungsstillstand. Die Gespräche hingen am „seidenen Faden“ äußerten gut informierte Kreise zuletzt gegenüber unserer Zeitung – auch wenn die die Stadt Koblenz und der Kreis Mayen-Koblenz, die zusammen die Mehrheitsanteile am Gemeinschaftsklinikum halten, sich zuletzt öffentlich noch durchaus optimistisch zeigten und davon sprachen, man werde Lösungen finden.
Fünf Kliniken gehören zum GKM: Neben dem Kemperhof und dem Evangelischen Stift in Koblenz sind das das Hospital zum Heiligen Geist in Boppard, St. Elisabeth in Mayen sowie der Paulinenstift in Nastätten. Um ihre Zukunft und die von rund 4300 Mitarbeitenden geht und ging es während der Verhandlungen, die seit April 2023 konkreter wurden. Die Sana Kliniken AG soll Mehrheitseigner werden und damit als privater Investor das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein übernehmen.
Abgeschlossen werden sollten die Verhandlungen noch in diesem Jahr, hieß es im Sommer. Doch danach sieht es nun nicht mehr aus. Vor allem zwei Knackpunkte gibt es, über die bisher keine Einigkeit hergestellt werden konnte. Einerseits steht die Frage nach Sicherheiten in dreistelliger Millionenhöhe für Kliniken-Angestellte im Raum, die sich aus der Mitgliedschaft des GKM in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) ergeben. Sana will diese Sicherheiten nicht übernehmen, die bisherigen Gesellschafter – neben der Stadt Koblenz und dem Kreis MYK sind das vier Stiftungen – aber nach letztem Stand auch nicht.
Auf Anfrage unserer Zeitung teilte ein Sana-Sprecher weiter mit: „Aufsichtsrat und Vorstand der Sana teilen die Auffassung, dass eine Übernahme der GKM-Mehrheitsanteile nur dann erfolgen kann, wenn die aktuellen Gesellschafter diese Verpflichtungen übernehmen und hierfür die nötigen Sicherheiten stellen.“
Zum anderen geht es auch noch um die Finanzierung eines künftigen Kliniken-Neubaus in Koblenz, wo Stift und Kemperhof perspektivisch zu einem Haus verschmelzen sollen. Sana werde hier ebenfalls keine weiteren als die bisher angebotenen Finanzierungszusagen übernehmen, heißt es nun nach der Sana-Aufsichtsratssitzung.
Das Ergebnis dieser Sitzung kennen auch MYK-Landrat Alexander Saftig (Vorsitzender der GKM-Gesellschafterversammlung) und der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner (stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung), wie es in einer Antwort auf eine RZ-Anfrage heißt: „Am heutigen Tag (Donnerstag, Anm. d. Redaktion) erhielten wir eine Nachricht des Sana-Vorstandsvorsitzenden Thomas Lemke, welcher feststellte, dass Sana weiterhin am Erwerb der Mehrheitsbeteiligung an der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH interessiert ist. Das freut uns sehr und gilt uneingeschränkt ebenfalls für uns Kommunen sowie die kirchlichen Gesellschafter.“
Sehr komplexer Prozess
Im bisherigen „sehr komplexen Transaktionsprozess“ seien „viele Fortschritte gemacht und wichtige Lösungen für offene Fragestellungen gefunden worden“. Aber: Die „relativ theoretische Frage einer möglichen finanziellen Verpflichtung gegenüber der Rheinischen Zusatzversorgungskasse ist leider weiterhin noch nicht gelöst. Hierzu arbeiten wir mit Hochdruck an einer tragfähigen Lösung für alle Beteiligten.“
Auf die Frage, ob es für Stadt und Kreis eine Option ist, die RZVK-Verpflichtungen zu übernehmen, darauf gehen Saftig und Langner nicht ein. In ihren Sitzungen vor Weihnachten werden der Koblenzer Stadtrat und der MYK-Kreistag das Thema wohl erneut nicht öffentlich beraten.