Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich: Was die Politik an Rhein und Mosel davon erwartet
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Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich: Was die Politik an Rhein und Mosel davon erwartet
In Ratssitzungen wird bald mehr öffentlich diskutiert (Symbolbild). picture alliance / dpa
Region. Die Kreistage, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte müssen sich auf Änderungen einstellen: Ab dem 1. Juli sind nämlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die Öffentlichkeit von Sitzungen auszuschließen – Ausschusssitzungen inklusive.
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Von unserem Redakteur Volker SchmidtDas hat der Landtag beschlossen. Hinter verschlossenen Türen beraten können die Räte und auch Ausschüsse demnach nur noch, wenn dies ausdrücklich bestimmt oder die Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist.
