Von einem ausgeglichenen Etat ist man in Andernach also weit entfernt, und der finanzielle Spielraum der Kommune ist in Anbetracht der Energiekrise gering. Allein durch die gestiegenen Strom- und Gaspreise entstehen der Stadt jährliche Mehrkosten im Millionenbereich.
In seiner ganztägigen Sitzung hatten die HFA-Mitglieder bereits darüber beraten, welche Vorhaben man angesichts der klammen Kasse zunächst zurückstellen will. Der erste Entwurf des Haushaltsplans wies schließlich sogar einen Fehlbetrag von mehr als 10,5 Millionen Euro auf. So einigte sich das Gremium darauf, die Einrichtung von Landstromanlagen für Personenschiffe am Rheinufer, für die eine Investition in Höhe von rund 1 Million Euro vorgesehen war, zu verschieben und den entsprechenden Förderantrag zurückzustellen
Weniger Ausgaben für Radwege
Für den Bau der neuen Feuerwache will man statt der geplanten 1 Million Euro zunächst nur 250.000 Euro im kommenden Jahr einplanen und die restlichen 750.000 Euro dann als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2024 aufnehmen. Die ursprünglich geplanten Mittel für eine Ertüchtigung des Radwegenetzes kürzte man um 100.000 Euro auf 200.000 Euro.
Diesen und weiteren Einsparungen standen allerdings zusätzliche Ausgaben gegenüber, die noch nicht absehbar waren, als der erste Haushaltsentwurf erstellt wurde. Dazu gehört etwa die Umrüstung von 1000 herkömmlichen Straßenlaternen auf LED-Technik – eine Investition, die angesichts stark steigender Energiekosten sinnvollerweise so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte und mit zusätzlichen 642.000 Euro zu Buche schlägt.
Mittel für Stadiontribüne eingeplant
Bereits im ersten Haushaltsentwurf enthalten waren eine Investition in Höhe von 350.000 Euro für die Ausstattung städtischer Gebäude mit Fotovoltaikanlagen sowie 730.000 Euro für digitale Sirenen und Notstromaggregate – beides Vorhaben, die man umsetzen will, um für den Fall einer sich verschärfenden Energiekrise gewappnet zu sein. Neu hinzu kam hingegen ein städtischer Anteil von 150.000 Euro für eine Ertüchtigung der Stadiontribüne, die von den Verantwortlichen der SG 99, deren erste Frauenfußballmannschaft in der Zweiten Bundesliga spielt, immer wieder angemahnt wurde.
Die rund 14,1 Millionen Euro, die die Stadt Andernach laut dem zweiten Etatentwurf 2023 investieren soll, fließen größtenteils in Vorhaben, die die Kommune umsetzen muss, um ihren Pflichten nachzukommen. Dazu gehören beispielsweise Straßensanierungsprojekte, die sich aufgrund des Zustands der betreffenden Bereiche nicht mehr aufschieben lassen: Für den Ausbau der Wilhelmstraße sind beispielsweise 1 Million Euro eingeplant, für die Goethestraße 840.000 Euro, für die Taubentränke 700.000 Euro sowie für die Kastorstraße 300.000 Euro.
Gelder für Culinacum auf der Kippe?
Einen – wenn auch geringen – Spielraum, den Fehlbetrag im Haushalt zu senken, haben die Ratsmitglieder bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Inwieweit sie diesen nutzen wollen, ist allerdings unklar.
Schließlich gehört zu den freiwilligen Vorhaben auch das geplante neue Museum Culinacum am Runden Turm, für dessen Verwirklichung mithilfe eines Millionenzuschusses aus einem Bundesförderprogramm sich der Rat selbst ausgesprochen hatte. Für Fachplaner, Gutachter und einen Architektenwettbewerb sind 275.000 Euro eingeplant.
Stadt will Namedyer Dorfladen kaufen
Auch das Haus der Begegnung für Namedy – ein zeitloser Klassiker auf der Liste der beliebtesten Streichmaßnahmen – findet sich mit einem Betrag von 200.000 Euro auf der Liste der freiwilligen Investitionsmaßnahmen. Für einen Ankauf der Container auf dem Namedyer Dorfplatz, in denen bis Ende September noch ein kleiner Dorfladen samt Café ansässig war, durch die Stadt ist ein fünfstelliger Betrag eingeplant. Weitere 30.000 Euro sollen in eine Aufwertung der Kanzel auf dem Krahnenberg fließen, wobei die im Etat 2022 eingeplanten Mittel in Höhe von 50.000 Euro noch nicht verausgabt wurden und ins kommende Jahr übertragen werden sollen.
Da die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs bei der Erstellung des Etatentwurfs noch nicht abgeschlossen war, können sich im Übrigen auch noch Änderungen bei den Zuwendungen ergeben. Diese fließen dann in einen dritten Haushaltsentwurf ein.