Sein schönstes Abschiedsgeschenk hat sich Landrat Alexander Saftig selbst gemacht: Der Kreischef tritt nach 16 Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2025 ab. Saftig musste zugeben: „Wir haben uns in der Verwaltung bis an die Grenzen des Vertretbaren gestreckt und jede einzelne Zahl, jedes einzelne Projekt und jede einzelne Investition auf den Prüfstand gestellt.“ Der größte Landkreis in Rheinland-Pfalz hat also vielen anderen eines voraus: Die Rechnung scheint aufzugehen. Obwohl sie, wie Saftig bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs selbst verkündete, an einigen Stellen risikobehaftet ist. Er enthält, so Saftig selbst, „keine Puffer“.
Wie hoch ist der Etat 2025, und wie wird sich die Kreisumlage verändern? Gegenüber der ersten Planung habe die Kämmerei 22,7 Millionen Euro gekürzt, was dennoch mit Unwägbarkeiten verknüpft sei. Der Ergebnishaushalt soll plangemäß mit Erträgen in Höhe von 503,5 Millionen Euro (2024 geplant: 477,5 Millionen) abschließen und sogar einen Jahresüberschuss von 265.000 Euro ausweisen. Ähnlich wie in diesem Jahr übrigens. Die Kreisumlage wird um 1,87 Prozentpunkte angehoben auf nunmehr 46,58 Prozent. 1 Prozent mehr entspricht rund 3,22 Millionen Euro. „Über die Erhöhung juble ich nicht, weil ich mitfühle, welchen Belastungen die kreisangehörigen Kommunen ausgesetzt sind“, sagte der Verwaltungschef. Im Finanzhaushalt stehen 20,8 Millionen Euro an Investitionen für 2025 drin, rund 10 Millionen Euro weniger als für dieses Jahr. Allerdings werden für 14,3 Millionen Euro Kredite benötigt. Zieht man davon eine Tilgung von 3,2 Millionen Euro ab, bleibt eine Nettokreditaufnahme von 11,1 Millionen Euro stehen – neue Schulden also.
„Die ADD hat sich im Vorgespräch über unseren ausgeglichenen Haushalt gefreut, wir wurden sogar gelobt.“
Landrat Alexander Saftig zum Haushaltsplan für 2025
Wo will der Kreis im nächsten Jahr Geld hineinstecken? Im Zeichen des Klimaschutzes stehen Bauarbeiten in kreiseigenen Schulen. Dabei hilft das Land mit dem Programm „Kipki“ mit mehr als 2 Millionen Euro zusätzlich auf die Sprünge. Umgerüstet werden damit Hallen- und Innenbeleuchtung auf LED, saniert werden Fenster, installiert Stromspeicher und Wärmepumpen. Gut 1,5 Millionen Euro fließt in energetische Maßnahmen, zum Beispiel zur Erneuerung der Wärmeversorgung an Schulgebäude und Sporthalle der Theodor-Heuss-Schule in Bendorf und der Sanierung der Fenster an der Berufsbildenden Schule in Andernach. Insgesamt fließen mehr als 6 Millionen Euro in die Bauunterhaltung und in Kipki-Maßnahmen. An Investitionen fällt das Gros auf den Umbau und die Sanierung der Nawi-Räume an der St.-Thomas-Realschule plus in Andernach.
In den Kreisstraßenbau fließen im nächsten Jahr circa 5,7 Millionen Euro. Ein größeres Vorhaben ist die hochwasserfreie Anbindung der Rheininsel Niederwerth. Seit Mai wird daran gearbeitet, mit einer Brücke über die Bahnlinie die Insel von Vallendar aus neu anzubinden. Von weiteren 3,4 Millionen Euro, die der Kreis plant, gehen die meisten Mittel in die Instandsetzung von Fahrbahnen.
Ein Großprojekt steht in Koblenz vor der Tür: der Neubau der Integrierten Leitstelle, bei der der Landkreis mit einem Drittel der Kosten im Boot ist. Insgesamt wird mit Baukosten in Höhe von 34 Millionen Euro gerechnet. 40.000 Euro werden im ersten Anlauf für 2025 fällig.
Wie wichtig wird Künstliche Intelligenz (KI) werden, was plant der Kreis im Digitalen? Ein Muss sei der Einzug der KI in die öffentliche Verwaltung. „Denn darin sind hohe Potenziale erhalten“, erläuterte Saftig. Der Kreis habe sich früh auf den Weg gemacht, um die Digitalisierung in der Verwaltung und für den Bürger voranzutreiben. Jüngstes Beispiel für eine digitale Leistung sei die Online-Beantragung des Elterngeldes. Aus dem Pilotprojekt „Smart Region MYK 10“, das 2027 ausläuft, ist ein Impuls für eine Reihe von Vorhaben entstanden. Im Jahr 2025 werden fünf Regio-Hubs an den Start gehen, multifunktionale Stätten, an denen sich Menschen begegnen können, um sich auszutauschen, um zu arbeiten und zu lernen. Für die Hochwasservorsorge wichtig: Entlang der Nette, dem Saynbach, dem Thürer Bach, dem Nitzbach und der Elz wird ein digitales Hochwasserfrühwarnsystem eingerichtet. Die neue Funktechnologie unter dem Namen Lorawan ist ein Netz, das Daten auch über lange Strecken energieeffizient verschicken und Sensoren innerhalb des Netzwerkes verwalten sowie Daten verarbeiten wird. Entstehen werde eine „digitale Zeitreise durch MYK“: Darin werden Sehenswürdigkeiten via QR-Code visualisiert. Weitere digitale Projekte sind angedacht oder werden optimiert, so beispielsweise die MeinMYK-App oder der Einsatz von Amt-O-Maten. Beraten und beschlossen werden soll der Haushalt in der Dezembersitzung des Kreistags.
16 Jahre lang zog der Kreistag in die gleiche Richtung
„Unsere Handlungsmöglichkeit geht gegen null.“ So skizzierte Landrat Saftig den Spielraum der Kommunen aufgrund der schlechten Finanzausstattung. „Wir müssen gestalten können, denn wir wollen gestalten“, sagte er und wünschte sich, dass sich „endlich beim System der kommunalen Finanzausstattung etwas tut“. Die drei kommunalen Ebenen dürften sich nicht gegenseitig das Geld aus den Taschen ziehen. Er richte die Bitte an Mainz und Berlin: „Lasst das Geld bei den Kommunen und vertraut darauf, dass sich die ehrenamtlichen Ratsmitglieder ziemlich gut wissen, was sie tun und sich ganz genau überlegen, wie sie die Heimat zukunftsfähig halten.“ Saftig dankte dem Kreistag, dessen Mitglieder „durch alle Fraktionen sehr konstruktiv, zumeist unaufgeregt und an der Sache orientiert das gemeinsame Ziel mitverfolgt“ hätten. bro