Der Koblenzer Stadtrat fasste einen gleichlautenden Beschluss (die RZ berichtete). Insgesamt könnten so unter Bedingungen bis zu 17 Millionen Euro von beiden Gesellschaftern, Stadt Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz, lockergemacht werden.
1 Wie kam es zur Lösung im Kreistag? „Starkes Signal“ war die meistgebrauchte Formulierung vonseiten der Fraktionen. „Wir haben heute gezeigt, dass wir in der Krise zusammenstehen, ohne auf die politische Färbung zu achten“, lobte Jörg Lempertz, der stellvertretende Chef der CDU-Fraktion, die Einigkeit. Hinter den Fraktionen lagen nervenaufreibende Stunden – in Ochtendung beriet man unter den Augen von Landesgesundheitsminister Clemens Hoch zweieinhalb Stunden lang hinter verschlossener Tür. „Vor allem der Vortrag des Wirtschaftsprüfers von der Unternehmensberatung Roland Berger war sehr aufschlussreich und zielführend“, sagte ein Kreistagsmitglied. Das ausgearbeitete Paket trugen auch diejenigen mit, die sonst gern als Kritiker des GKM-Kurses der Mehrheitsfraktionen auftreten. „Wir werden schweren Herzens den Beschluss mittragen, auch wenn Geld verloren geht. Wir wollen aber eine Insolvenz auf jeden Fall verhindern“, sagte Hans Georg Schönberg von der Fraktionsgemeinschaft Linke/FWM3. Im gleichen Atemzug lastete er der von Sana bestellten Geschäftsführung die Misere an. „In diesen beiden Jahren hat sich nicht viel getan, außer dass die Erlöse massiv weggebrochen sind.“
2 Wie stehen die Fraktionen insgesamt zur kommunalen Millionenspritze? „Es war unser Ziel, das Klinikum nicht untergehen, sondern aufgehen zu lassen in den aktuellen Verkaufsbestrebungen“, sagte Jörg Lempertz. Er deutete damit an, dass die Sana-AG trotz allen Argwohns Verhandlungspartner Nummer eins für eine tragfähige Lösung bleiben wird. Jedoch sei ein Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband nunmehr vom Tisch. Als „sehr starkes Zeichen“ bezeichnete Ralf Schmorleiz, der FWG-Fraktionsvorsitzende, das Produkt gemeinsamen Ringens. „Es ist jetzt Zeit, wichtige Entscheidungen für das GKM zu treffen.“ Und sein Pendant von den Grünen, Klaus Meurer, hielt es für wichtig, den Mitarbeitern Planungssicherheit und eine „langfristige berufliche Perspektive“ zu signalisieren. Dafür habe die Einigkeit im Kreistag mit Blick auf verunsicherte Mitarbeiter eine wichtige Rolle gespielt, ergänzte Herbert Speyerer (FDP). Horst Knopp von der AfD-Fraktion betonte, dass mit dem frischen Geld „ein Puffer ins Jahr 2023 hinein für unvorhersehbare Widrigkeiten eingebaut“ worden sei. Und Maximilian Mumm (SPD) sprach von einer Wand, die aufgebaut worden sei, um das GKM und seine Mitarbeiter zu schützen.
3 Wie sind die Perspektiven für 2023? Alle sind sich klar darüber, dass der Beschluss nur ein Atemholen ist, dass damit lediglich Zeit erkauft worden ist. „Es löst die Probleme nicht, wollen wir denn immer wieder Geld hinterherwerfen?“, frage FDP-Fraktionschef Ekkehard Raab. „Es ist ein Muss, dass wir das Klinikum finanziell und strategisch auf gesunde Füße stellen“, forderte Klaus Meurer. Ob die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Sana-AG der Königsweg sind, bezweifelte Horst Knopp. Er plädierte dafür, mit weiteren Interessenten zu verhandeln – vor Wochen war erst bekannt geworden, dass die Johanniter ein loses Interesse bekundet haben. Knopp ging einen Schritt weiter. Das Land solle sich überlegen, ob es sich nicht grundsätzlich an der stationären Versorgung beteilige – das wäre ein Paradigmenwechsel. Unterschwellig klang dies auch bei CDU-Vize Lempertz durch. Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Krankenhäuser bundesweit unterfinanziert seien, bräuchten die Kliniken „endlich Geld“.