Ochtendunger Rat beschließt Bebauungsplan als Satzung: Wohnquartier im Ortskern: Ochtendunger Rat macht Weg für Neubauten am Kanalweg frei

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Auf dem Gelände des ehemaligen Bauernhofs der Familie Löhrer in unmittelbarer Nähe zum Raiffeisenplatz sollen nun nach dem Willen eines überregional aktiven Bauträgers an der Ecke Kanalweg/Hauptstraße insgesamt 20 Wohneinheiten in zwei Mehrfamilien und drei Doppelhäusern errichtet werden. Die Abstimmung erfolgte nach hitziger Debatte mit zwölf Ja- gegen acht Neinstimmen. Dem CDU-Änderungsantrag, dem Investor eine Infrastrukturabgabe von 100.000 Euro, die von der Verbandsgemeinde gemäß Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz ermittelt wurde, abzufordern, wollte sich die SPD-Ratsmehrheit nicht anschließen.

Die CDU-Fraktion vermisste darüber hinaus einen Durchführungsvertrag, der frühzeitig vorzulegen gewesen wäre. Ein solcher sei spätestens zum Satzungsbeschluss vorzulegen, hieß es. „Darauf sei frühzeitig hingewiesen worden“, betonte das CDU-Ratsmitglied Georg Hollmann. Dagegen erklärte Ortsbürgermeister Lothar Kalter, es gebe keinen Vergleichsfall, in dem ein Infrastrukturkostenbeitrag erhoben wurde. Frank Hastenteufel entgegnete, hier seien der Gemeinde 100.000 Euro „durch die Lappen gegangen“.

Der Ortsbeigeordnete Günther Pinetzki verwies in diesem Zusammenhang auf Zugeständnisse des Investors an die Ortsgemeinde: Ein Entgegenkommen des Bauträgers gab es etwa beim Wunsch der Gemeinde, die Gehwege sowohl in der Hauptstraße wie auch im Kanalweg zu verbreitern, um Verbesserungen bei der Zuwegung zum Bachlauf in den Dorfwiesen zu erreichen. „Wir haben ein Interesse daran, dass es vorangeht“, sagte Thomas Kaut, der Fraktionssprecher der SPD-Fraktion. Frank Hastenteufel erklärte, es sei Sache der Verwaltung, einen Durchführungsvertrag vor der Offenlage vorzulegen. Bei der Abstimmung darüber gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Von Heinz Israel