Höchste Sparsamkeit ist derzeit im Kreis Mayen-Koblenz (MYK) angesagt: Ende Juni hatte Landrat Marko Boos (SPD) eine Haushaltssperre in der Sitzung des Kreistages verkündet. Die Haushaltssperre bewirkt, dass die Kosten für freiwillige Leistungen nun vom Landrat bewilligt oder abgelehnt werden. Pflichtleistungen des Kreises bleiben von der Sperre unberührt. Gibt es dafür Regelungen oder gar eine Prioritätenliste, welche dieser freiwilligen Leistungen genehmigt und welche verschoben oder abgelehnt werden? Nein, antwortet der Kreis auf Nachfrage dieser Zeitung, „es gibt dahingehend keine Handhabungen, Regeln oder Prioritätenlisten. Der Landrat wird im Einzelfall nach Dringlichkeit entscheiden.“
Haushaltssperre: Wie sehr leiden die Schulen?
Über die Finanzen des Kreises Mayen-Koblenz ist eine Haushaltssperre verhängt worden. Eine Kreistagsfraktion fragt sich, was das für die kreiseigenen Schulen bedeutet. Das sagt die Kreisverwaltung dazu.
Und was passiert, wenn der Landrat im Urlaub ist, schließlich haben die Sommerferien in Rheinland-Pfalz kürzlich begonnen? Die Kreisverwaltung bleibt hierbei zunächst vage: „Bei Abwesenheit ist die Vertretungsregelung im Amt sichergestellt.“ Auf Nachfrage wird es dann konkreter: Aktuell vertritt der Erste Kreisbeigeordnete Pascal Badziong (CDU) den Landrat.
Kreis Mayen-Koblenz verhängt Haushaltssperre
In der jüngsten Sitzung des Kreistages hat Landrat Marko Boos (SPD) darüber informiert, dass die Kreisverwaltung eine Haushaltssperre hat. Die Konsequenz: Nur das Nötigste wird noch angepackt.
Der Haushalt 2025 sei – damals noch unter Boos’ Vorgänger Alexander Saftig (CDU) – ohnehin knapp kalkuliert aufgestellt worden. „Es besteht immer die Gefahr, dass es knapp werden könnte“, sagte Boos im Kreistag. Und eng wurde es dann laut den Ausführungen des Landrats bereits im April: Man sei an die zulässige Grenze des Liquiditätskredites gekommen. Als Ursache für den Engpass nennt die Kreisverwaltung in der Kreistagsvorlage einen Kredit von Dezember 2024. Über diesen wurden Pflichtausgaben, die über dem Plan lagen, abgedeckt – darunter Mittel für den Bereich Soziales, Kinder, Jugend und Familie und die Schülerbeförderung sowie Zinsaufwendungen.
Die Haushaltssperre ermögliche flexibleres Handeln als ein nicht genehmigter Haushalt – auch freiwillige Ausgaben könnten nach Abstimmung mit dem Landrat bei einer Haushaltssperre möglich sein. Bei einem nicht genehmigten Haushalt seien freiwillige Ausgaben hingegen tabu.
