Mit einem warmen Geldsegen ist der Kreissäckel regelrecht geflutet worden – so muss das Land Rheinland-Pfalz dem Landkreis Mayen-Koblenz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz drei mal 2,5 Millionen Euro überweisen. Geld, das aus dem mittlerweile stillgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hätte fließen sollen, das Land verweigerte sich dem lange Zeit.
Was tun mit den zusätzlichen 7,5 Millionen Euro? Für die Fraktion der FWG-MYK liegt das auf der Hand: Ein Teil der Gelder soll an die kreisangehörigen Städte sowie die Gemeinden fließen, von A wie Acht bis V wie Vallendar. Mit ihrem Vorstoß bissen die Antragsteller im Kreisausschuss am Montag aber auf Granit.
„Unsere DNA als Freie Wählergemeinschaft ist es, wie die finanzielle Ausstattung unserer Gemeinde ist. Die Kreisumlage spielt dabei eine Rolle“, sagte FWG-Fraktionschef Ralf Schmorleiz zunächst. Erfreulicherweise habe der Landkreis den Rechtsstreit gewonnen, deswegen sei zu überlegen, wie „dieser stattliche Betrag als Anerkennungsbetrag“ den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugutekommen könne. Zumal die Haushalte 2022 bis 2024 bereits rechnungstechnisch abgeschlossen seien.
„Wir sind nicht wie ein guter Onkel, nach dem Motto: ,Ihr habt Geld ohne Ende’.“
Georg Moesta, CDU-Fraktionschef, zur Möglichkeit von Kommunen, Geld abzuschöpfen.
Dieses Ansinnen gehe aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht, konterte Georg Moesta, der CDU-Fraktionsvorsitzende. In Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde ADD habe der Kreis in den Jahren 2022 bis 2024 die jeweiligen Ansätze für den KEF in den Haushalt als Plangröße eingebracht. „Anderenfalls hätten wir den Haushaltsausgleich nicht erreicht.“ Und die Umlage erhöhen müssen.
Gleichzeitig habe der Kreis jedoch Liquiditätskredite aufnehmen müssen, zumal da das Geld nicht eintraf. Er könne jetzt mit dem frischen Geld die Kassenkredite zurückführen. Es fehle ergo an Geld, das den Kreistag veranlassen könne, Geld an die Kommunen abzugeben. Der Antrag der FWG-MYK habe weder eine sachliche Grundlage noch sei finanzielles Volumen vorhanden.
Maximilian Mumm, der SPD-Fraktionschef, höhnte, die DNA der FWG-MYK sei „in ihren Chromosomen etwas beschädigt“. Zudem sei die DNA, „die viel zitierte, auch im Kreis weitverbreitet“. Wer solch einen Antrag vorlege, müsse etwas anbieten. Das sei aber nicht möglich.
Grünen-Sprecher Klaus Meurer sagte, die Entscheidung über das Geld sei schon vor Jahren zugunsten der Kommunen getroffen worden, als man es „mit einem gewissen Risiko für den Kreis“ in den Haushalt eingeplant habe. Ekkehard Raab (FDP) bemerkte, dass der FWG-Ansatz „gut gemeint, aber nicht durchführbar“ sei. Gegen zwei Neinstimmen vonseiten der FWG-MYK wurde der Antrag letzten Endes abgelehnt.