Neu geordnet werden muss in Mayen das Verhältnis zwischen städtischem Anteil und dem Anteil der Grundstückseigentümer nach dem Ausbau von vier Straßen. Tendenziell wird es für diejenigen Beitragszahler teurer, die geklagt haben oder deren Klage – die Rede ist von 40 Eigentümern – noch anhängig ist. Derweil meldet sich der Rechtsbeistand von vier Eigentümern zu Wort und überzieht die Stadt mit Vorwürfen nach dem Abschluss von älteren Gerichtsverfahren.
„Die Stadt setzt sich über Recht und Gesetz hinweg.“
Rechtsanwalt Peter Runkel wundert sich darüber, dass seine Mandanten ihr Geld nicht erhalten.
Peter Runkel ist Rechtsanwalt in Bad Kreuznach und vertritt vier Mayener Klageparteien. Runkel ist die Lage in den Straßen „Im Preul“, „Im Hombrich“, in der Neustraße und Bäckerstraße nur allzu gut bekannt: Er selbst stammt aus Mayen. Mit Beginn im Jahr 2020 hat er vier Verfahren vertreten, eines hat er als Musterverfahren vor Gericht vorangetrieben. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hat sein „Mustermandant“ am 23. April 2024 gewonnen, es ging um 8000 Euro, die von der Stadt gefordert wurden. Das Ganze ist also exakt ein Jahr her. „Aber obwohl wir gewonnen haben, bleibt die Stadt auf der Kohle sitzen, sie behält einfach das Geld“, schimpft Rechtsanwalt Runkel. Eine mehrfache Intervention seinerseits bei der Stadtverwaltung blieb ohne Wirkung.
Weitere Forderungen
Insgesamt stehen – Stand April – weitere Forderungen in Höhe von 72.000 Euro an die Stadt im Raum. Jetzt hat Runkel die Stadt auf Untätigkeit verklagt, auch um zu verhindern, dass die Forderungen verjähren. „Die Stadt Mayen setzt sich über Recht und Gesetz hinweg, das kann man so nicht hinnehmen“, sagt Runkel. Ein solches Rechtsverständnis sei „keinen Deut besser als das, was Trump so macht“. Die Stadt selbst möchte das Ganze nicht kommentieren. „Zu laufenden Verfahren können wir derzeit leider keine Auskunft geben. Wir bitten um entsprechendes Verständnis“, heißt es vonseiten der Pressestelle der Stadt. Kürzlich hatte der Stadtrat nach einem Verwaltungsgerichtsurteil beschlossen, den städtischen Anteil zu senken: auf jeweils 30 Prozent in der Neustraße und Bäckerstraße, auf jeweils 35 Prozent in den beiden anderen Straßen.