Kommunen wehren sich
VG Mendig: Wer bestellt, soll bezahlen
Die Kassen sind vielerorts leer. Das wollen sich die Gemeinden nicht länger gefallen ist, auch in der VG Mendig nicht.
Christian Charisius/dpa. picture alliance / dpa

Den Gemeinden im Land geht es finanziell dreckig. Jetzt machen sie mobil: Eine Initiative, die sich an die mehr als 2200 Gemeinden richtet, will vom Land erreichen, dass die Finanzausstattung besser wird – auch in der Verbandsgemeinde Mendig.

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„Wer Gesetze veranlasst, soll sie bezahlen.“ Diesem Grundsatz, den Bürgermeister Jörg Lempertz aussprach, mochte sich in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates Mendig fast niemand verweigern. Weitgehend sind die Räte der Ansicht: Das Land Rheinland-Pfalz und der Bund müssen auf die Kommunen konkret zugehen, insbesondere was die Refinanzierung von Aufgaben betrifft, die von oben nach unten zwingend vorgegeben werden.

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