Heil: "Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe": Umsatzsteuersatz für Speisen: CDU setzt sich weiter für reduzierte Mehrwertsteuer ein
Heil: "Ampel verhindert Planungssicherheit für Betriebe"
Umsatzsteuersatz für Speisen: CDU setzt sich weiter für reduzierte Mehrwertsteuer ein
Symbolfoto picture alliance/dpa/Oliver Berg
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Das teilt die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil mit. Die Unionsfraktion setzt sich demnach seit Langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor.
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Die Ampelfraktionen in Berlin haben das Heil zufolge abgelehnt. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen.