Wieso hilft ein Rekordergebnis wenig weiter, und wieso will die Verwaltung die Beratung über den Haushalt aufs nächste Jahr verschieben? Das Strahlen ist dem Ausschuss rasch vergangen: Stellte Oberbürgermeister Dirk Meid (SPD) zu Beginn der Sitzung noch ein Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer (19,2 Millionen Euro in diesem Jahr statt 15,2 Millionen geplant) vor, so wurde beim Blick auf die Zahlen von 2024 rasch deutlich, dass selbst ein intensives Durchforsten von Positionen vonseiten der Verwaltung plus eine Erhöhung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer nur unwesentliche Verbesserungen bringt. Die Haushaltslage des Mittelzentrums, das als große kreisangehörige Stadt überörtliche Aufgaben wahrnehmen muss, bleibt verfahren. Ein Gespräch mit der Aufsichtsbehörde ADD habe ergeben, dass diese unter keinen Umständen einem Haushalt zustimmen werde, der mit 7,8 Millionen Euro hoch belastet sei, erläuterte Stadtchef Meid. Er plädierte dafür, statt wie gewohnt im Dezember über den Haushalt abstimmen zu lassen, das Zahlenwerk erst am 1. Februar 2024 zu beraten und zu beschließen. Man gewinne Zeit, um über Einsparpotenziale zu sprechen, insbesondere im Ältestenrat. Meid deutete an, dass er auch nicht vor strukturellen Einschnitten zurückschrecke. Ihm fehle „im Moment die Fantasie, wo wir hinkommen sollen.“
Christoph Rosenbaum mochte diesen Weg nicht mitgehen. Ihm fehle die Fantasie, was sich bis Februar verbessern solle. „Außer wir spielen Lotto und knacken den Jackpot“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende lakonisch. Es müsse mehr Druck in den Kessel, um den Haushalt hinzubekommen. Alle Investitionen müssten auf den Prüfstand. Vielleicht gelinge es, unter sieben Millionen Euro zu bleiben. Einen ausgeglichenen Haushalt hinzubiegen, dies hielt Ekkehard Raab (FDP) für „eine unlösbare Aufgabe“. Die freiwilligen Ausgaben seien nicht das Problem, man müsse an die Pflichtausgaben rangehen und dies nach oben signalisieren. Vielleicht helfe es punktuell, das eine oder andere Projekt der ehemaligen Steg-Häuser hintanzustellen. Auf jeden Fall solle man, als positives Signal an die ADD gedacht, die Haushaltssicherungskommission der Stadt reaktivieren. Strategisch bringe ein Festhalten an der Beratung am 13. Dezember wenig. „Wir setzen die Briefmarke drauf, und dann wird uns alles zurückgeschickt.“
Helmut Sondermann hakte dort ein, indem er sagte, dass das gesamte Verfahren von vorn beginne, wenn die ADD ablehne. „Wir werden geknebelt, seit Jahrzehnten gedrückt und haben keinen Handlungsspielraum“, klagte der SPD-Fraktionschef. Der Druck sei immens, zudem sei man den Bürgern Rechenschaft schuldig. Aber alle Fraktionen sollten Druck aufbauen – nicht der Verwaltung gegenüber, sondern quasi in einem Pakt gegen das Diktat der ADD. Eine Art Verweigerungshaltung. „Wir haben die Faxen dick, die ADD dreht uns permanent die Luft ab und sagt dann: ,Ihr müsst aber weiterarbeiten.'“ Es gehe nicht so weiter, dass der Rat alles ausbügeln müsse. Seine Idee lautet: „Wir treten gemeinsam auf und lassen ein erstes Signal hören nach dem Motto: ,Hier ist eine Grenze überschritten.'“ Marika Kohlhaas (Grüne) betonte, es sei wichtig, den Bürgern zu bedeuten, dass „wir uns hier die größte Mühe geben, wir kämpfen um die Stadt, wir können aber kein Geld herzaubern.“
Was passiert jetzt mit dem Haushalt 2024? OB Meid sagte, er tue sich schwer, Dinge vorzulegen, die „für Aufruhr“ sorgen. Er sei bereit, alle Posten, auch im Stellenplan, durchzugehen. Und er appelliere an die Kreistagsmitglieder aus Mayen, sich dafür einzusetzen, dass die vom Land für Mayen gestrichene Schlüsselzuweisung vom Kreis gewährt werde, weil es sich um Gelder für „die Kreisaufgabe Jugendamt“ handele. Millionen müssten dringend investiert werden, in den Bau zweier Kitas, in die Sanierung der Burg, in die Ganztagsbetreuung der beiden Grundschulen und die früheren Steg-Gebäude. „Wir brauchen einen Konsens, ich brauche Ihre Unterstützung“, wandte sich Meid an alle Fraktionen. Im Ältestenrat soll jetzt nicht öffentlich weiterberaten und nach Lösungen gesucht werden