: Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss einstimmig entschieden, den entsprechenden Punkt von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 8. Dezember zu nehmen. Ein folgerichtiger Schritt, hatte man den Ausführungen von Kämmerer Stefan Völlmecke und Bürgermeister Maximilian Mumm zuvor gelauscht.
Hintergrund sei, so der Verwaltungschef, „dass es in diesem Jahr wirklich alles ein wenig eng ist“. Die Steuerschätzung des Landes, die sonst bereits Anfang November vorliegt, sei noch nicht übermittelt. „Das heißt, dass das, was aktuell als Haushaltsplan vorliegt, bestenfalls als vorläufig zu bewerten ist. Wir leben in einer sehr ereignisreichen und sehr, sehr seltenen Zeit“, kommentierte er.
Kämmerer Völlmecke ging auf Wunsch weiter ins Detail: Die Situation ist dem geschuldet, dass das Land das Finanzausgleichgesetz geändert hat und neue Berechnungsmodi eingeführt wurden. Dieser Modus ist uns leider erst in der 43. Kalenderwoche mitgeteilt worden. Dabei ist einiges auf den Kopf gestellt worden, was die Berechnungsmodalitäten betrifft. Wir hatten daher einiges anzupassen.“ Die Kalkulationen aus den Vorjahren als Blaupausen seien nicht mehr verwendbar gewesen.
Auch das Statistische Landesamt sei mit der Übermittlung der neuen Projektierungsdaten, aufgrund derer die Verwaltung die Schlüsselzuweisungen der einzelnen Kommunen korrekt berechnen kann, erst am 11. November fertig gewesen. „Die Steuerkraftmesszahl wiederum hat Auswirkungen auf unseren Hebesatz bei der VG-Umlage. Da haben wir dann wieder angefangen, den Haushalt umzustricken“, schildert Völlmeke.
Aktuell gehe er von einer Anhebung der VG-Umlage für 2023 auf dann mehr als 35 Prozent aus. Aufgrund der ausstehenden Steuerschätzungen zu Gewerbe und Einkommen sei dahinter aber noch ein sehr großes Fragezeichen zu setzen. „So wie er jetzt vorliegt, können wir diesen Plan nicht beschließen“, betonte Völlmeke, der weitere nachträgliche Anpassungen in den kommenden Wochen erwartet.
Verständnis für eine Verschiebung der Entscheidung kam auch von der FDP: „Das Ding (Anm. d. Red.: Der Haushaltsplan) kam einen Tag vor der Sitzung bei mir an: 600 Seiten stark“, berichtete Thomas Vogler. Lesen oder gar das Diskutieren der Inhalte des Etats sei daher bislang unmöglich gewesen.
Wirkliche Konsequenzen sieht Mumm bezüglich der Verschiebung nicht: „Streng genommen dürften wir zwar keinen Euro für Investitionen ausgeben, aber es braucht jetzt keiner schlaflose Nächte kriegen. Es gibt VGs, die haben erst ab Mai einen genehmigten Haushalt.“ Dringender Klärung bedürfe allerdings der Stellenplan, der laut Kämmerer Völlmeke „ziemlich aufgebohrt“ worden sei. Die Übernahme mehrere Kitas in die Trägerschaft der VG habe zur Folge, dass die Erzieherinnen künftig über die Verwaltung beschäftigt werden. „Das müsste man natürlich mit der Kommunalaufsicht abstimmen, dass wir diese Stellen trotzdem besetzen dürfen. Das wären Auswirkungen, die wir klären müssten. Das sollte aber eigentlich kein Problem sein, da die Gehaltskosten anteilig durch die beteiligten Kommunen übernommen werden“, so seine Prognose.