Allein die Kosten für die Sanierung der insgesamt vier Unterkünfte hatten sich mehr als verdreifacht – von geplanten 221.000 Euro auf 690.000 Euro. Wie beurteilen die politisch Verantwortlichen in Mayen die Vorgänge? Das hat unsere Zeitung die Fraktionsvorsitzenden im Mayener Stadtrat und Oberbürgermeister Wolfgang Treis gefragt. Ein Überblick:
Oberbürgermeister Wolfgang Treis: Der OB betont, dass „der Sachverhalt weiter in der Klärung“ ist. Bis diese beendet ist, will er sich einer abschließenden Bewertung enthalten. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach, über den unsere Zeitung am Freitag berichtet hat, sei die Basis für die Aufklärung. Es bleibe festzuhalten, „dass anhand des Berichtes mögliche Optimierungspotenziale hinsichtlich der Steuerung der städtischen Eigengesellschaft abzuleiten und mit allen Beteiligten festzulegen sind“, teilt Treis mit. Zudem müsse auch die Sicht der Steg-Geschäftsführung bei der Bewertung der Vorgänge berücksichtigt werden. Treis verweist zudem darauf, dass aufgrund des verstärkten Zustroms an Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 ein „Handlungsdruck zur Beschaffung entsprechender Unterkünfte bestanden hat“.
Bernhard Mauel (CDU): „Bei der Sanierung der Immobilien ist es in der Verantwortung des Geschäftsführers zu inakzeptablen Ausgaben gekommen“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende unmissverständlich fest. Die zuständigen Gremien seien übergangen worden. „Damit hat der Geschäftsführer gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstoßen.“ Die CDU habe sich schon früh gemeinsam mit anderen um eine rasche Aufklärung bemüht. „Dem ist der Oberbürgermeister nicht nachgekommen.“ Mauel bedauert, „dass dadurch die Chancen zu einer auch die Verantwortungsträger schonenden Problemlösung vertan wurden“.
Helmut Sondermann (SPD): Von einer klaren Kompetenzüberschreitung spricht auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion. Der Beirat der Stadtentwicklungsgesellschaft hätte „Ausgaben in dieser Höhe möglicherweise nicht beschlossen“, sagt Sondermann mit Blick auf die Verdreifachung der Sanierungskosten. Sondermann will nun die Stellungnahme der Steg-Geschäftsführung abwarten, inwieweit der Stadt ein Schaden entstanden ist. Darüber hinaus sei es aber „unabdingbar, dass ein neuer Geschäftsführer bestellt wird“.
Natascha Lentes (Grüne): Die Grünen seien „absolut an der umfänglichen, aber sachlichen Klärung jeder Geschäftsangelegenheit interessiert“, betont Fraktionsvorsitzende Natascha Lentes. Sie verweist auf einen „Steg-internen Feststellungsprozess“, der derzeit laufe. Ihrer Ansicht nach soll die Angelegenheit intern geregelt werden. „Ob eine öffentliche Diskussion dieser Angelegenheit förderlich ist und zu einem objektiven Ergebnis führt, wage ich zu bezweifeln.“ In Bezug auf Steg-Geschäftsführer Hoffmann wirbt Lentes für einen respektvollen Umgang. „So wie wir Uwe Hoffmann kennengelernt haben, gehen wir nicht davon aus, dass Geld verschleudert wurde.“
Hans-Georg Schönberg (FWM): Als „nicht nachvollziehbar, dilettantisch und zudem strafbar“ bewertet hingegen der Vorsitzende der FWM-Fraktion, dass Gelder ohne einen entsprechenden Gremienbeschluss ausgegeben wurden. In der Verantwortung sieht er den Verursacher – sprich: Steg-Geschäftsführer Hoffmann – „und alle, die davon wussten und nichts unternommen haben“. Aus Schönbergs Sicht muss die Steg schnellstens umstrukturiert werden, „wenn nicht sogar aufgelöst“.
Ekkehard Raab (FDP): Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellt zunächst fest, dass der Ankauf von Immobilen zur Unterbringung von Flüchtlingen aufgrund der seinerzeit angespannten Situation „sicher grundsätzlich richtig“ war. Doch: Die Sanierung war in dem erfolgtem Umfange nicht beschlossen, sagt Raab, der darin einen „Verstoß gegen zwingende Vorgaben der Gesellschaftsverträge“ sieht, der „insbesondere im festgestellten Umfange nicht zu akzeptieren“ ist. Dafür sei die Steg-Geschäftsführung verantwortlich. „Die Geschäftsführung ist nicht haltbar und zu wechseln“, fordert Raab als Konsequenz.
Steg-Geschäftsführer Uwe Hoffmann: Unsere Zeitung hat auch an Uwe Hoffmann, den Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft, eine Anfrage gerichtet. Hoffmann ist derzeit jedoch nicht im Dienst und war daher für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.