Unsere Zeitung hatte in der vergangenen Woche als erste darüber berichtet, dass Uwe Hoffmann als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft für den Kauf und die Sanierung von Flüchtlingsunterkünften rund 470.000 Euro mehr als geplant ausgegeben haben soll, ohne die Genehmigung der zuständigen Gremien einzuholen. Grundlage des Berichts war unter anderem das Gutachten eines Koblenzer Wirtschaftsprüfers, das unserer Zeitung vorliegt.
Darin kommt der Prüfer zu der Einschätzung, dass Hoffmann gegen seine Pflichten als Geschäftsführer verstoßen habe. Inzwischen wurde Hoffmann von der Aufgabe entbunden und Stadtwerke-Geschäftsführer Heinz Stoll zu seinem Nachfolger bestimmt.
Die öffentliche Diskussion kommt für die Grünen einer Vorverurteilung Hoffmanns gleich. „Vor jedem, vor allem vor jedem öffentlich geäußerten Urteil sollte stets die Aufklärung stehen“, sagt Natascha Lentes, die Fraktionsvorsitzende.
Ihr Stellvertreter Matthias Kaißling schimpft: „Ich bin entsetzt darüber, dass solch sensible Interna und nicht verifizierte Spekulationen offensichtlich an die Öffentlichkeit getragen wurden.“ Um welche nicht verifizierten Spekulationen es geht, wird in der Pressemitteilung nicht erläutert.
Kritisch bewerten die Grünen zudem aktuelle öffentliche Einträge der SPD-Spitze im sozialen Netzwerk Facebook. „Dort werden Teile des internen Gutachtens und Zitate aus nicht öffentlichen Sitzungen veröffentlicht“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Die Grünen betonen: Auch wenn Werte wie Transparenz und Partizipation ihnen sehr wichtig seien, sehen sie „in einer öffentlichen Diskussion dieser Angelegenheit keinen Gewinn für ein objektives Ergebnis“. Wenn Fehler gemacht wurden, sei es wichtig, diese sauber und sachlich zu erörtern, teilen die Grünen weiter mit.
An anderer Stelle wünschen sich die Grünen jedoch selbst mehr Transparenz und Partizipation. So habe die „vorschnelle Bestellung eines neuen Geschäftsführers“ Verwunderung ausgelöst, heißt es in der Pressemitteilung.
„Wenngleich wir Heinz Stoll schätzen, wäre eine interne und externe Ausschreibung dieser Stelle der korrekte Weg gewesen“, sagt Fraktionsmitglied Aaron Lentes. „Warum hier hinter verschlossenen Türen gekungelt wurde und ein solcher Schnellschuss erfolgte, erschließt sich mir nicht.“