Was sind die größten Investitionen, die in Saffig geplant sind? Auch 2023 plant Saffig bei den Investitionen keine großen Sprünge. Die größte Investition ist beim Straßenausbau geplant. 200.000 Euro sind für den Ausbau von Gemeindestraßen im Rahmen eines Straßenausbauprogramms geplant. Das Straßenausbauprogramm muss von der Gemeinde noch erstellt werden.
Gibt es Veränderungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben? Aufgrund der Anhebung der Nivellierungssätze ist auch Saffig gezwungen, die Steuern teils drastisch anzuheben. Ortsbürgermeister Rohm erklärte in der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung, dass es keine Selbstverständlichkeit gewesen sei, die Steuersätze seit 2014 mit Ausnahme der Grundsteuer A nie über den Nivellierungssätzen festzulegen. „Wir haben im Prinzip den Bürger geschont“, fuhr er fort. Grundsteuer A und Grundsteuer B werden im kommenden Jahr auf den Nivellierungssatz angehoben (345 von Hundert beziehungsweise 465 von Hundert). Die Gewerbesteuer liegt in Zukunft bei 405 von Hundert und damit leicht über dem Nivellierungssatz.
Wofür ist im kommenden Jahr leider kein Geld vorhanden? Alle geplanten Investitionen haben es in den Haushalt geschafft. Rohm erklärte im RZ-Gespräch, dass die Gemeinde an einigen Stellen Haushaltsansätze bewusst eher gering gehalten hätte.
Wie entwickelt sich die Verschuldungssituation in Saffig? Nachdem die Verbindlichkeiten in den vergangenen Jahren trotz roter Zahlen einigermaßen stabil geblieben waren, wird im kommenden Jahr ein sprunghafter Anstieg der Schulden von 1,7 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro erwartet. Darin enthalten sind auch die neuen Kredite über knapp 450.000 Euro, die die Gemeinde zum Tätigen der Investitionen braucht. Sorgen bereitet auch das Eigenkapital, das inzwischen auf rund 2,9 Millionen Euro geschrumpft ist. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Artur Fuhrmann warnte im Rat: „Unser Eigenkapital steuert auf die Nullgrenze zu.“
Was sagen der Ortschef und die Fraktionen? Ortsbürgermeister Rohm wies darauf hin, dass von den 3 Millionen Euro Einnahmen lediglich etwa 700.000 Euro in der Gemeinde verbleiben. Davon müsse die Gemeinde zum Beispiel das Personal bezahlen und sich um Spielplätze oder den Sportplatz kümmern. „Es ist kein Finanzspielraum vorhanden“, betonte er. Wilfried Kretzer (FWG) äußerte, die finanzielle Situation sei ein Trauerspiel. CDU-Chef Fuhrmann kritisierte das Landesfinanzausgleichsgesetz: „Denjenigen, die sich komplett verschuldet haben, denen wird geholfen. Den Rest lässt man vor sich hindümpeln.“ Fuhrmann kritisierte auch, dass die Verbandsgemeinde ein riesiger Kostenfaktor sei. Zum Schluss fand er dann doch lobende Worte in Richtung Verbandsgemeinde: „Auch wenn die Zahlen Mist sind, ist die Zusammenarbeit sehr gut.“