Auch der durch die Reform des Landesfinanzausgleichs stattfindende Wegfall von Schlüsselzuweisungen hat enorme Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich.Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den Haushalt.
Was sind die größten Investitionen, die in der VG Pellenz geplant sind?
Am meisten Geld soll im nächsten Jahr in die Grundschule Saffig fließen. 1,65 Millionen Euro sind für die Sanierung und den behindertengerechten Ausbau der Schule veranschlagt. Eine weitere kostspielige Investition stellt der Einbau von Lüftungsanlagen in die Grundschule Plaidt dar. 600.000 Euro sind hier veranschlagt.
Zwar hat die VG Zuschusszusagen für den Einbau von Lüftungsanlagen in die Grundschule Saffig und die Grundschule Plaidt. Allerdings sind diese an die Bedingung geknüpft, dass der Einbau bis zum Juni 2023 beendet sein muss. VG-Bürgermeister Klaus Bell sagte, es würde einem Wunder gleichen, wenn dies noch gelingen sollte. „Ich halte es für einen untragbaren Zustand, dass die Beantragung von Fristverlängerung in der derzeitigen Situation nicht positiv beschieden worden ist“, so Bell weiter.
Bei den Wehren sticht vor allem die Erneuerung der Sirenen hervor. 800.000 Euro sollen in diese Maßnahme fließen. Dazu wurden jeweils 300.000 Euro als Anlaufbetrag für die Erweiterung oder den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Kretz, Kruft, Nickenich und Saffig eingestellt. Zwei Planungsbüros beurteilen derzeit die Vorhaben nach wirtschaftlichen Kriterien. Weiterhin wird in den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung (insgesamt knapp 560.000 Euro) und die Schaffung einer Gewässeraue am Krufter Bach (400.000 Euro) investiert. Der Investitionszuschuss für den Breitbandausbau in der Pellenz beträgt rund 350.000 Euro.
Gibt es Veränderungen bei der VG-Umlage, Gebühren und Abgaben?
Der Umlagesatz steigt von 35,2 Prozent auf 35,61 Prozent. Ursprünglich war sogar ein Umlagesatz von 35,9 Prozent geplant. Der Gebührensatz zur Abwasserbeseitigung bleibt stabil bei 2,20 Euro pro Kubikmeter.
Wofür ist im kommenden Jahr kein Geld mehr vorhanden?
Alle geplanten Investitionen haben es in den Haushalt geschafft. Teilweise handelt es sich dabei um Maßnahmen, die 2022 bereits geplant waren, aber wegen Materialmangel oder nicht verfügbarer Firmen nicht umgesetzt werden konnten.
Wie entwickelt sich die Verschuldungssituation in der VG Pellenz?
Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, muss die VG Kredite in Höhe von etwa 5 Millionen Euro aufnehmen. Dadurch steigen auch die Schulden von etwa 10,3 Millionen Euro auf rund 14,8 Millionen Euro.
Was sagen VG-Bürgermeister Bell und die Fraktionen?
VG-Bürgermeister Klaus Bell hielt eine ausführliche Haushaltsrede, in der er die Kernzahlen des Haushalts nannte und sich auch zu ein paar Investitionen näher äußerte. Im Hinblick auf die weggefallenen Schlüsselzuweisungen sagte er, dass die VG und die Ortsgemeinden Leidtragende des Landesfinanzausgleichsgesetzes seien. Die Ortsgemeinden seien nun gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben. „Ich hoffe nunmehr für die Ortsgemeinden, dass die hohen Energiekosten und die allgemeine Situation zumindest nicht zu einer Ablehnung der Haushalte führen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Wilkes äußerte, der konjunkturelle Ausblick sei weiterhin schwierig. Er forderte eine höhere Mindestfinanzausstattung für die Kommunen und bat die SPD-Ratskollegen, ihre Kontakte nach Mainz zu nutzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Busch betonte, dass die Kosten für Infrastruktur, Schulen und Bildung den Haushalt der VG enorm belasten. Sven Zavelberg, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte: „Notwendige Ausgaben in Schulen und in die Feuerwehr stellen wir nicht in Frage.“ Jedoch schlug er eine Prüfung vor, ob Maßnahmen gegebenenfalls zurückgestellt werden können. Alle drei Ratsfraktionen stimmten am Ende für den Haushaltsentwurf.