Bereits Ende August hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag verfasst, verbunden mit dem Wunsch diesen in der jüngsten Stadtratssitzung beraten zu lassen. Doch dieser wurde verwaltungsintern über mehrere Wochen hinweg nicht weitergeleitet. Oberbürgermeister Achim Hütten kündigte nun an, die öffentliche Debatte über den Antrag in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 31. Oktober, führen zu wollen. In anderen kommunalen Parlamenten kam es bei der Beratung in der Vergangenheit zu erbitterten Schlagabtäuschen zwischen Befürwortern und Kritikern des Klimanotstands.
Die Andernacher Grünen sehen es als unerlässlich an, dass die Stadt ihre Bemühungen um den Klimaschutz künftig deutlich verstärkt. Zwar habe man in Andernach in den vergangenen zehn Jahren bereits einige Maßnahmen zum Klimaschutz durchgeführt. Dazu gehören die energetische Sanierung von Schulen, die Installation von Fotovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude sowie das nachhaltige Verkehrskonzept, welches momentan ausgearbeitet wird.
„Die Stadtratsfraktion der Grünen erkennt diese Bemühungen an, hält die bisherigen Maßnahmen aber vor dem Ausmaß der Bedrohung für völlig unzureichend“, heißt es in dem Antrag der Grünen. Deswegen wolle man den Klimanotstand ausrufen.
Damit will man erreichen, dass der Klimaschutz ein entscheidendes Kriterium für das Handeln der Kommune wird: „Bei allen Entscheidungen der Stadt sollen die Belange des Klimaschutzes und Möglichkeiten der Klimafolgenanpassung berücksichtigt und dargestellt werden“, schreiben die Grünen in dem Antrag. Außerdem sollen die städtischen Gremien alle sechs Monate über den Stand der kommunalen Klimaschutzbemühungen informiert werden.
Die anderen Fraktionen im Andernacher Rat positionierten sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Grünen-Antrag. Die SPD reichte lediglich einen eigenen Antrag ein, in dem sie die Verwaltung dazu auffordert, Informationen zu den Folgen eines eventuellen Beschlusses zusammenzutragen: „Darin möge die Verwaltung ausführen, welche Konsequenzen sich für die Stadt und ihre Gremien dadurch ergeben, wenn Andernach den Klimanotstand ausruft.“
Außerdem sollen nach Wunsch der SPD die Klimaschutzmanagerin der Stadt sowie die Leiterin des Forschungsprojekts zur Essbaren Stadt „Edicitnet“ Auskunft zu den bereits geplanten Maßnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Biodiversität geben. Auch eine Bürgerbeteiligung regt die SPD an.
Dem Beschluss für oder wider Klimanotstand gingen in anderen Kommunen oft lange Diskussionen voraus. Dabei störten sich die Gegner oft an dem Begriff „Notstand“, weil sie diese Bezeichnung als unnötig alarmistisch empfinden. Befürworter halten den Begriff vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den Klimawandel hingegen für mehr als angemessen. Auch in Andernach muss mit einer emotionalen Debatte über den Antrag der Grünen in der kommenden Stadtratssitzung gerechnet werden.