Bei der Einbringung konstatierte Stadtchef Dirk Meid (SPD) mit einiger Ernüchterung: „Ein Haushaltsausgleich ist nicht zu erkennen.“ Und das, obwohl die Steuerquellen besser sprudeln denn je – zumindest bei der Gewerbesteuer. Bis zur Stadtratssitzung am 4. Dezember soll nach weiterem Einsparpotenzial im Haushalt, der von vielen Pflichtaufgaben bestimmt wird, geforscht werden, ehe darüber beraten und beschlossen wird. Hinzu kommt ein Defizit bei den Investitionen an Einzahlungen in Höhe von 12,2 Millionen Euro. Bis Mitte November müsse die Stadt der Aufsichtsbehörde ADD ein Signal geben, am besten mit einem langfristig angelegten Konsolidierungsprogramm.
Was sind die Gründe für das Riesendefizit im Haushaltsplan? Im Wesentlichen hat Dirk Meid vier Problembereiche ausgemacht: die Tarifsteigerung von 3 Prozent bei den Löhnen und Gehältern der Mitarbeiter in der Verwaltung (seit 2023 ein Plus von satten 6,1 Millionen Euro), die drastische Erhöhung bei den Baukosten angesichts notwendiger Investitionen, die Kostensteigerung im Bereich Soziales, wo die Fallzahlen sprunghaft angestiegen seien, sowie die Vorgaben von Bund und Land, die Investitionen auslösen. Alles in allem: „Ausgaben und Einnahmen entkoppeln sich zunehmend bei uns“, so Meid.
„Es ist schwer, sich zu Ausgaben zu verpflichten, wenn nicht absehbar ist, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollen.“
Michael Sexauer, Grünen-Fraktion
Wie wird sich die Einnahmeseite entwickeln? In diesem Jahr schon ist die Gewerbesteuer erfreulich hoch gestiegen, für das Jahr 2025 rechnet die Kämmerei mit einer erklecklichen Höhe von 18,9 Millionen Euro. Die Grundsteuer bereitet nicht nur in Mayen einiges Kopfzerbrechen. „Sie beschäftigt uns, wir überlegen, den Hebesatz von 585 auf 660 vom Hundert anzuheben“, sagte Meid. Ein Hintergrund: Die privaten Grundstücke werden bei der Neufestsetzung höher bewertet als die gewerblichen. Um einen rechnerischen Ausgleich zu schaffen, müsse der Hebesatz erhöht werden, darüber würden die kommunalen Spitzenverbände beraten. Und die 20 Millionen Euro an Altschulden, die das Land aufgrund der Liquiditätskredite der Stadt entlassen hat, würden an der grundsätzlich weit auseinanderklaffenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nichts ändern. Auch vom jüngsten Entlastungspaket aus Mainz (378 Millionen Euro) erhalte die Stadt Mayen nichts. Insgesamt ist die Steuerkraft von Mayen auch so gut, dass sie keine Mittel aus dem Landestopf Schlüsselzuweisung B erhält. Entgangenes Geld: circa 600.000 Euro.
Was sind die Hauptinvestitionen, die 2025 angeschoben werden sollen? Die Sanierung der Genovevaburg kommt in Gang. Für die Arbeiten, die im August 2025 beginnen werden, sind in einer ersten Tranche 3,343 Millionen Euro veranschlagt. Los geht es auch mit dem Abriss und dem Neuaufbau der Turnhalle St. Veit (mit Mensa, Klassenräumen), wofür im ersten Anlauf 1,5 Millionen Euro kalkuliert werden. Gesamtkosten: circa 11,5 Millionen Euro. Ebenso werden die Erweiterung der Grundschule Hinter Burg (1 Million Euro) und der Ersatzbau der Kita am Erdwall (800.000 Euro) mit einem ersten Anlaufbetrag versehen. Das Großprojekt „Lebendige Zentren“, mit reichlich Fördermitteln ausgestattet, schlägt 2025 mit 6,5 Millionen Euro zu Buche. Die Umsiedlung des Betriebshofes wird mit 2,41 Millionen Euro taxiert. Bitter: Für die Hohlraumverfüllung in der Straße „Am Layerhof“ müssen nochmals 500.000 Euro hingeblättert werden. Insgesamt rechnet die Stadt dort mit Gesamtkosten von 3,5 Millionen Euro, ein Vorhaben, das, so Meid, „uns eigentlich nichts bringt.“
Was wird noch im besonderen Maße kassenwirksam? Bitter auch für den Stadtteil Alzheim: Der herbeigesehnte Austausch des Kunstrasens auf dem Fußballplatz kommt 2025 nicht zum Tragen. Auf der MYK-Liste der Landesförderung taucht das Projekt, das mehr als 300.000 Euro hätte kosten sollen, erst auf Platz vier auf und wird zunächst nicht berücksichtigt. Schlechte Nachrichten für die Stadt in puncto Verlustausgleich für das Nettebad: Angesagt ist ein Defizit von 1,635 Millionen Euro – fast 200.000 Euro mehr als der vertraglich vereinbarte Deckel aus dem Vorjahr. 200.000 Euro ist auch die Summe, die die Stadtwerke Mayen diesmal als Konzessionsausgabe der Stadt versagen – mangels Masse.
Wie fällt ein vorläufiges Fazit aus? Im Nachgang der Ratssitzung kritisierten die Freien Wähler, dass, so FWM-Sprecher Hans-Georg Schönberg, „vonseiten der Stadt keinerlei Anstalten öffentlich gemacht worden sind, wie an das Defizit herangegangen werden soll“. Die Grünen wirken in ihrem Statement eher ratlos: „Es ist schwer, sich zu Ausgaben zu verpflichten, wenn nicht absehbar ist, wie wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen sollen,“ sagte Michael Sexauer, der Fraktionsvorsitzende. Besonders alarmierend sei: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, und nächstes Jahr wird mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen gerechnet.
Vielsagend ist auch, was die Kämmerei, wahrscheinlich aus der Feder von Axel Spitzlei, in der Vorlage zum Stadtrat mit auf den Weg gegeben hatte. „Es entsteht das Gefühl der Erdrückung zwischen den Pflichtaufgaben auf der einen Seite und dem Gebot, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, auf der anderen Seite“, sagt Spitzlei. Insbesondere stehe das Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Haushaltswirtschaft 2025 der kommunalen Gebietskörperschaften noch aus. „Ob hier eine Abkehr von der bisherigen Praxis erfolgen wird, ist jedoch kaum zu erwarten.“ Seitens des Landes werde darauf hingewiesen, dass sich eine kommunale Gebietskörperschaft nicht durch Verweis auf eine ihrer Auffassung nach unzureichenden Finanzierung durch das Land ihrer gesetzlichen Pflicht zum Haushaltsausgleich entziehen könne.
Keine Flüchtlingsunterkunft in Hausen
Im Mayener Stadtteil Hausen hat offenbar das Gerücht die Runde gemacht, dass das Seniorenwohnheimprojekt, das auf dem Mosellaplatz geplant ist, der Aufnahme von Flüchtlingen und Drogensüchtigen dienen soll. Daraufhin sahen sich Ortsbeirat und Stadtrat veranlasst, diesen Eindruck zu korrigieren. In der Beschreibung für die Änderung des Bebauungsplans ist der Passus verändert worden, dass das Ziel des Projektes ein „Betreutes Wohnen in einem Alten- und Pflegeheim“ sein werde.
„Dies ist der ausdrückliche Wunsch des Investors gewesen“, sagte Anke Turco von der CDU-Fraktion, sie ist auch im Ortsbeirat Hausen aktiv. Sven Weber, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher im Stadtteil, sagte, dass dies „ein Zukunftsprojekt für Hausen“ sei, von dem Alt und Jung profitieren würden. Der Änderung des Bebauungsplans stimmte der Stadtrat mehrheitlich mit den Änderungen der Passagen zu, fünf Ratsmitglieder waren dagegen, eines enthielt sich. bro