Rat diskutiert kontrovers über die Pläne zweier privater Investoren - Kritik an mangelnden Fördermöglichkeiten für Anlagen auf Dächern
Rat diskutiert kontrovers über Investorenpläne: VG Maifeld stimmt Solarparks an der A 48 zu
Wie bereits in Polch geschehen, sollen in der VG Maifeld entlang der A 48 mehrere Fotovoltaikanlagen entstehen. Der Flächennutzungsplan wird hierfür nun geändert.
Martin Boldt

Maifeld. Die Verbandsgemeinde (VG) Maifeld hat mit einem Beschluss über eine Änderung des Flächennutzungsplans den Weg freigemacht für gleich mehrere Solarparks in ihrem Zuständigkeitsbereich. Zwei Investoren, die Firma Green Energy Systems Verwaltungsgesellschaft sowie eine auf dem Maifeld ansässige Familie, waren unabhängig voneinander an die Ortsgemeinde Gering, die Ortsgemeinde Ochtendung und die Stadt Polch herangetreten, mit dem Interesse auf insgesamt sechs Flächen entlang der A 48 moderne Fotovoltaikanlagen zu errichten. Polch und Gering haben den Vorhaben bereits im vergangenen Jahr zugestimmt, der Ortsgemeinderat Ochtendung vertagte sich in der Angelegenheit auf seine Aprilsitzung, steht den Plänen in seiner Gemarkung im Grundsatz aber ebenfalls wohlwollend gegenüber (die RZ berichtete).

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Die Entscheidung im VG-Rat wurde begleitet von einer intensiven Diskussion zwischen den Ratsmitgliedern über das Für und Wider der teils mehrere Hektar Fläche umfassenden Anlagen entlang der Schnellstraße. Für die Freien Wähler warf zunächst Konrad Einig ein, dass der verbandsgemeindeeigene Klimaschutzmanager in derlei Prozesse stärker eingebunden werden müsse, da sonst womöglich ein „Flickenteppich“ drohe. „Uns gefällt hier auch die Rolle der eigenen Netzgesellschaft nicht. Dass man das Thema hier nicht progressiv bearbeitet, finden wir bedauerlich.“ Fremde Investoren, „die hier keine Steuern zahlen“, aber ein Geschäft machen würden, bewertet er als unbefriedigend.

Kontra gab es hierfür von Gino Gilles, Sprecher der CDU-Fraktion: „Es obliegt der VG nicht festzulegen, wo Solarenergie gesetzlich machbar ist, das ist im EEG bereits geschehen.“ Gilles verwies auf die Regelung, die es rechtlich erlaube, dass 200 Meter beidseitig von Autobahnen und Schienen Solaranlagen installiert werden dürfen. „Das trifft auf die Projekte in der Vorlage unstreitig zu. Diese Energiewende kann nur gemeinsam gemacht werden, indem man sich von alten Zöpfen verabschiedet.“

Unstrittig sei natürlich, dass es besser wäre, wenn der Bund Solaranlagen auf Dächern wieder stärker fördern würde. „Grundsätzlich können Grundstückseigentümer aber mit ihren Flächen machen, was sie wollen, wenn es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich ist“, betonte Gilles weiter.

Ein Plädoyer für die Großanlagen gab es auch seitens der SPD: „Wenn wir diese Maßnahmen der Energiegewinnung ergreifen, dann ist das nicht, um die Bevölkerung zu ärgern, sondern um dem Klimaschutz Rechnung zu tragen“, betonte Günter Schnitzler. Die nun zur Diskussion stehenden Autobahnnebenflächen seien hierfür ideal, zumal sie für eine andere bauliche Nutzung nicht verwendet werden dürfen. „Und wenn wir da heute eine Fotovoltaikanlage installieren, dann heißt das ja nicht, dass die da immer und ewig bleiben muss. Wenn sich in 30 Jahren eine andere Form der Energiegewinnung stark macht oder wirtschaftlich geworden ist, dann können die Fotovoltaikanlagen ja wieder abgebaut werden.“

Thomas Vogler von der FDP sprach von einer falschen Priorisierung: „Man sollte erst, wenn alle Dachflächen verbaut sind, auf Grünflächen gehen. Ackerflächen in Solarparks umzuwandeln, sehe ich nicht als Trend für die Energiewende. Es gibt genügend Flächen auf unseren öffentlichen Gebäuden.“ Letzteres wäre nach eigenem Bekunden auch den Grünen im VG-Rat lieber, aber, so Klaus Meurer: „Diese Anlagen tragen erheblich dazu bei, dass wir die Stromerzeugung in der VG Maifeld auf erneuerbar umstellen können. Wir müssen jetzt endlich Mal ins Machen kommen.“

Von unserem Redakteur Martin Boldt

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