Eine harte Nuss hat die Stadt Mayen im Nettetal zu knacken: Sie will Teile der Bachstraße und die Stichstraße „Hinter Forst“ zum ersten Mal ausbauen lassen. Die Krux: Die Trasse von wenigen Hundert Metern ist nur teilweise in städtischem Besitz, teilweise sind Privateigentümer beteiligt. Im Herbst hatte die CDU-Fraktion im Stadtrat beantragt, dass die Stadtverwaltung prüfen möge, ob eine Umwandlung in Privatstraßen machbar sei. Im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sagte Bürgermeister Bernhard Mauel (CDU): „Eine solche Fragestellung wie dort hat es in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht gegeben.“
Wieso hat es in diesen Straßenabschnitten bislang noch keinen Ausbau gegeben? Im Herbst schlug die Verwaltung vor, die Straßen, die nur von Anlieger befahren werden dürfen, zwischen Werkelslay und Bürresheimer Straße/L83 erstmals auszubauen und zu befestigen – die Oberfläche ist schadhaft und rumpelig. Dagegen und gegen die geplanten Kosten von 600.000 Euro für den erstmaligen Ausbau wandten sich die anliegenden Grundstückseigentümer. Betroffen sind etwa zwei Dutzend Häuser. Eine öffentlich-rechtliche Erschließung erscheint fraglich. „Wir müssen nach einer gemeinsamen Lösung auch wegen der Liegenschaftsbeteiligung suchen“, machte Mauel im Ausschuss klar. Im Vorfeld hatte eine Initiative der Eigentümer bereits signalisiert, dass man nicht Zehntausende Euro an Kosten zu tragen bereit sei.
Wie soll ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden? Im Entwurf ist ein Anschreiben an alle Grundstückseigentümer fertig. Möglichst sollen alle an einen Tisch an einem gemeinsamen Termin kommen, um über eine Lösung, die auch sozialverträglich sein soll, zu sprechen. „Uns ist an einer möglichst breiten Beteiligung gelegen“, sagte Mauel. Falls das nicht zustande käme, würden „unüberwindbare Schwierigkeiten“ drohen, die eine Realisierung des Bauvorhabens torpedieren könnten. Die bisherigen Gespräche seien konstruktiv in der Sache gewesen, so Mauel. Es müsse eine zivilrechtliche Regelung her. Dies könne nur über eine Ausbaugemeinschaft, die eine gemeinsame Planung und gemeinsame Festlegungen verantwortet, ermöglicht werden. Zur Diskussion steht aber auch die Quasi-Nachsorge: Wer trägt nach dem Ausbau die Verantwortung, wer veranlasst gegebenenfalls eine Ertüchtigung, eine Reparatur der Straße, wer trägt die Unterhaltungslast? Klar sei, dass vor dem Ausbau die Wasserleitung und die Abwasserleitung im Gebiet ertüchtigt werden müssten.
Wie sehen die Parteien die vertrackte Lage? Dass das Unterfangen „gründlich geprüft“ werde, bevor man an die Anlieger trete, stimme ihn froh, sagte CDU-Fraktionschef Christoph Rosenbaum. Er halte einen langen Weg zur Lösung für zielführend. Und er hoffe, dass „im Sinne aller“ eine Lösung gefunden werde. Ekkehard Raab mahnte mehr Tempo an. Dass jetzt seit dem Beschluss des HFA zur Prüfung ein halbes Jahr verstrichen sei, sei nicht unerheblich. Die Verwaltung möge die Anwohner „schleunigst anschreiben“, forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er habe im Übrigen große Zweifel, dass 100 Prozent der Anlieger in der Sache zusammenstehen würden. „Dann sind wir am Ende.“ Hans-Georg Schönberg (FWM) verlangte Klärungsbedarf für die Anwohner, bevor diese weiter verunsichert würden. Die Stadt will die Anlieger im Mai einladen. Für Ekkehard Raab ist der letzte Satz in der Sitzungsvorlage entscheidend, der durch eine Fettung deutlich optisch hervorgehoben wurde und wie folgt lautet: „Für die Umwandlung einer öffentlichen Straße in eine Privatstraße ist grundlegend die Zustimmung sämtlicher Eigentümer eine zwingende Maßgabe!“
Stadtrat legt städtischen Anteil am Straßenausbau neu fest
Mit der Neufestlegung des Gemeindeanteils am Ausbau der Neustraße, der Bäckerstraße sowie der Straßen „Im Hombrich“ und „Im Preul“ – der erste Beschluss von 2019 war von Justizseite für ungültig erklärt worden – befasst sich der Mayener Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. April, 17 Uhr, im Rathaussaal. Im öffentlichen Teil wird unter anderem über die Antragsplanung zum Neubau der Kita am Erdwall beraten und beschlossen werden. red