Formuliert wurde die Stellungnahme von der SPD im Rat, die dem Schreiben geschlossen zustimmte, während die CDU-Mitglieder ihre Zustimmung verweigerten. In der Stellungnahme blickt die SPD zurück auf 30 Jahre Deponiegeschichte, in denen man oft mit den negativen Begleiterscheinungen der Hausmüllentsorgung konfrontiert worden sei: „Die Anliegergemeinden Saffig, Plaidt und Ochtendung – vor allem die beiden ersteren – ertragen seitdem Belästigungen durch unangenehme Gerüche, umherfliegenden Müll und die Mülltransporte.“ Man habe in den Anliegergemeinden die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Laufzeit der Deponie gehegt, die nun durch die Erweiterungspläne des AZV zunichte gemacht wurde.
Kritik an Informationspolitik des Kreises
Die SPD kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der AZV eigens eine Tochtergesellschaft gründet, um auf dem Gelände der Deponie über seinen eigentlichen Auftrag hinaus gewerblich tätig werden zu können: „Das mag legal sein, ein schaler Geschmack bleibt.“ Des weiteren warnten die Verfasser vor der möglichen Ablagerung von Schutt des AKW Mülheim-Kärlich und kreideten Kreisverwaltung und AZV ein weiteres Mal an, die betroffenen Anliegergemeinden nicht rechtzeitig über die Erweiterungspläne informiert zu haben.
Auch die CDU-Mitglieder im Plaidter Rat sprachen sich dafür aus, dem Kreis zu signalisieren, dass man mit dessen Informationspolitik nicht einverstanden sei. Der Stellungnahme als ganzes wolle man dennoch nicht zustimmen, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Wilkes: „Von unserer Seite aus wird das Verfahren ohnehin nicht aufzuhalten sein.“ Außerdem halte man es für überzogen, Angst vor der Ablagerung radioaktiver Abfälle zu schüren. Anstatt sich gegen die Erweiterungspläne zu stellen, wolle man seitens der CDU in Verhandlungen mit dem AZV darüber eintreten, wie sich die Geruchsbelästigung durch die bestehende Hausmülldeponie verringern lasse.
Auch die SPD-Mitglieder rechnen im übrigen nicht damit, mit der Stellungnahme des Rats viel ausrichten zu können, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Frank Neupert: „Es ist klar, dass wir die Erweiterung der Deponie nicht verhindern können.“ Man vertrete als Rat aber schließlich die Interessen der Plaidter: „Es ist im Sinne der Plaidter Bürger, dass die Deponie so bald wie möglich schließt.“
Gemeinde hat nur wenig Spielraum
Ortsbürgermeister Wilhelm Anheier sieht ebenfalls nur wenig Spielraum, um als Gemeinde gegen die Erweiterungspläne vorgehen zu können: Die derzeitige Planfeststellung für die Deponie Eiterköpfe gelte nicht für den Abfall der Deponieklasse 2, der in den letzten beiden Abschnitten verfüllt werden soll. Dabei handelt es in erster Linie um Bauschutt. Falls die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord beschließe, dass für die Erweiterung ein neues Planfeststellungsverfahren vonnöten sei, könne man als Gemeinde Rechtsmittel gegen die Pläne einlegen.
Ansonsten bleibe der Gemeinde – wie auch von der CDU vorgeschlagen – der Weg, vom AZV einen verbesserten Schutz der Anwohner vor den Emissionen der Hausmülldeponie einzufordern. Weitere Schritte würde man dabei gern im Schulterschluss mit der Nachbargemeinde Saffig in Angriff nehmen.