Auf den Punkt bringt dies SPD-Fraktionschef Achim Hütten, indem er sagt: „So etwas zieht die Motivation bei der Belegschaft auf null.“
1Wie geht der Prozess in Richtung Sana AG vonseiten des Kreistags weiter? Es ist viel Porzellan zerschlagen worden in den jüngsten Tagen. Insbesondere taucht GKM-Geschäftsführerin Melanie John im Fadenkreuz der Fraktionen auf. CDU-Fraktionsvize Jörg Lempertz nennt das Vorgehen „eine einsame Entscheidung der Geschäftsführerin“, die zum Glück jetzt korrigiert werde. Die Mitarbeiter des Klinikums seien „Garanten für den Erfolg unserer Krankenhäuser“. Ohne sie gehe nichts. Lempertz: „Sie wertzuschätzen gehört eigentlich zum täglichen Brot einer guten Geschäftsführung.“
Als „unheimlich schädlich“ in Richtung Personal bezeichnet Achim Hütten das Lavieren. „Scheinbar ist die Geschäftsführung überfordert.“ Genau dort setzen die Fraktionen an. Die Rechtmäßigkeit des Verhaltens von Geschäftsführerin John wird zurzeit von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Insbesondere vor dem Hintergrund, ob, so FDP-Fraktionschef Ekkehard Raab, „tatsächlich die finanziellen wirtschaftlichen Verhältnisse zu diesem Zeitpunkt so gewesen waren, dass eine Auszahlung zur Vermeidung der Überschreitung der Kreditlinien zur Vermeidung eines eventuellen Insolvenzantrags unausweichlich war“.
An weiteren Verhandlungen mit Sana will er aber ebenso festhalten wie CDU, SPD, Grüne und AfD. Für Walter Scharbach, den AfD-Fraktionschef, müssen die Verhandlungen so weit getrieben werden, dass die Dinge „bald unter Dach und Fach“ sind. Das Personal müsse Sicherheit haben, wie es weitergeht. Und Sana müsse beweisen, „dass es den Spagat auch ohne Fördergeld schafft“.
Nur mit gutem Personal, einer soliden Geschäftsführung und einer langfristigen Finanzplanung schaffen wir den Umschwung, um das Klinikum endlich in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
Klaus Meurer, Fraktionschef der Grünen
Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass, so Fraktionschef Klaus Meurer, „nach Jahren der Ungewissheit im neuen Jahr 2023 schnellstmöglich eine Entscheidung über die zukünftige Gesellschafterstruktur herbeigeführt wird“. Eine längere Hängepartie sei den Mitarbeitern nicht mehr länger zu vermitteln. Auch um den Verlust von Personal zu stoppen. Meurer: „Nur mit gutem Personal, einer soliden Geschäftsführung und einer langfristigen Finanzplanung schaffen wir den Umschwung, um das Klinikum endlich in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.“
Ein Votum pro Sana hält Aziz Aldemir für eine „Fehlentscheidung der Politik“. Es deute sich an, sagt der Fraktionsvorsitzende von Linke/FWM3, dass eine Privatisierung des Gesundheitssystems zu einem Abbau von Qualität und Sozialstaat insgesamt führe.
2Wie sieht die terminliche Taktung aus? Ursprünglich hatten CDU, Grüne und FDP eine Sondersitzung des Kreistags beantragt. Landrat Alexander Saftig plädierte für eine Sitzung des Ältestenrates, zu der er die Fraktionsvorsitzenden für Freitag eingeladen hat. Übrigens das erste Mal, dass dieses Gremium tagt. „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Noch im Dezember sollen die notwendigen Entscheidungen fallen“, lässt Saftig im Vorfeld verlauten.
Die Kommunen befänden sich in intensiven Abstimmungen mit den Stiftungen, die neben Stadt und Landkreis mit 50 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind. „Die Kommunen haben die Erwartung, dass alle Gesellschafter insoweit ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden“, betont Saftig.
Am Dienstag tagt die Gesellschafterversammlung, tags zuvor beraten der Koblenzer Stadtrat und der Kreisausschuss MYK in getrennten Sitzungen. Am Montag, 19. Dezember, soll die Entscheidung in Kreistag wie Stadtrat fallen. Eines stellt FDP-Chef Raab vorab fest: „Spielereien auf dem Rücken der Belegschaft sind uns zuwider und abzustellen.“