Ortsgemeindebeirat stimmt nach kontroverser Debatte für Aufstellung eines Bebauungsplans
Nach Debatte im Gemeinderat: Rüber macht Weg für 14 neue Baugrundstücke frei
Auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Distrikt „Nothenberg II“ sollen nach dem Willen der Ratsmehrheit in Rüber 14 Wohnbaugrundstücke ausgewiesen werden. Foto: Heinz Israel
Heinz Israel

Rüber. Der Ortsgemeinderat Rüber hat sich in seiner jüngsten Sitzung nach kontroverser Debatte mehrheitlich für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Ausweisung von 14 Wohnbaugrundstücken im Distrikt „Nothenberg II“ entschieden. Zudem hat der Rat beschlossen, das Planungsbüro Karst Ingenieure GmbH in Nörtershausen mit der Planung zu beauftragen.

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Das Planungsbüro hatte im Auftrag der Gemeinde einen Gestaltungsentwurf und eine Kostenkalkulation erarbeitet. Diplom-Ingenieur Andy Heuser stellte die Planung dem Rat und den Zuhörern vor. Der Gestaltungsentwurf sieht für das Plangebiet vor, dass auf 9700 Quadratmeter Nettobauland insgesamt 14 Bauplätze mit einer durchschnittlichen Größe von 692 Quadratmetern ausgewiesen werden. Anwohner aus der benachbarten Bebauung („Am Nothenberg I“) und eine beachtliche Zahl junger Leute verfolgten die Präsentation, die im Rat auf ein geteiltes Echo stieß.

Ortsbürgermeister Markus Bach wies zu Beginn der Aussprache daraufhin, dass das Bebauungsplanverfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen gemäß dem „beschleunigten Verfahren“ durchgeführt werden soll. In der Sitzungsvorlage wurde festgestellt, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen. Das Verfahren zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplans kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember dieses Jahres förmlich eingeleitet werden, der Satzungsbeschluss ist bis zum Ablauf dieses Datums unbedingt zu fassen.

Ortsbürgermeister Bach appellierte an die Ratskollegen, den Paragrafen 13b zu nutzen, denn die Gemeinde habe keine Flächen in den Flächennutzungsplan aufgenommen. „Wir wollen diesen Termin nicht verstreichen lassen“, sagte Markus Bach. 14 Baugrundstücke seien mehr als man sich vorgestellt hätte. Das Ratsmitglied Heribert Scherhag kündigte sein Nein zu der Beschlussvorlage an. Das vorgesehene Gebiet sei keine Abrundung, sondern eine Ausdehnung. Eine Erschließung sei nur über die Spielstraße „Am Nothenberg“ möglich. Die Abwasserentsorgung habe man als schwierig bezeichnet. „Was passiert, wenn ein Eigentümer seine Fläche nicht an die Gemeinde verkauft“, fragte Scherhag. Den angesetzten Ankaufspreis halte er für unrealistisch. Seine grundsätzliche Frage lautet: „Kann sich die Gemeinde ein solches Baugebiet nach Fertigstellung des Kita-Anbaus überhaupt noch leisten?“ Sein Ratskollege Leo Klöckner sieht in der Planung eine extreme Aufweitung des Innenbereichs. Er vermisste „jegliche Bedarfsermittlung“, sagte Klöckner. Den Grundstückspreis habe man nicht verhandelt, und der Ankaufspreis sei „rein fiktiv“. Auch sei die Verkaufsbereitschaft bei allen Eigentümern nicht geklärt.

Oliver Stenz, der zweite Ortsbeigeordnete, berichtete von Bürgern, die weggezogen seien, weil sie keine Baugrundstücke kaufen konnten. Markus Bach sagte vor der Abstimmung: „Wir sind von den Bürgern beauftragt worden, Baugrundstücke zu schaffen.“ Man wolle keine riesigen Flächen haben, sondern kleinere schaffen, so der Ortsbürgermeister. Auf die Frage, eines Bürgers „Wann können wir kaufen?“ wurden eineinhalb bis zwei Jahre genannt. Acht Ratsmitglieder votierten für die Beschlussvorlage, drei stimmten dagegen.

Von Heinz Israel

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