Hauptausschuss gegenEinsatz einer dritten Anlage auf Stürmerich - Bergbauamt hat das letzte Wort
Mendiger Räte bleiben steinhart: Keine Zustimmung für neue Maschine im Tagebau
Eine Gewinnungsstelle von Basalt am Stadtrand von Mendig, die im Eigentum der Mendiger Basalt KG steht. Die traditionsreiche Firma wird an den Konzern Holcim verkauft. 67 Mitarbeiter sind vom Übergang betroffen. Foto: Thomas Brost
Thomas Brost

Mendig. Kuriose Ausgangslage für die Stadt Mendig: Obwohl sie wohl ein Veto für eine neue Anlage in einem Basaltsteinbruch aussprechen möchte, bleibt sie ein zahnloser Tiger. Denn das letzte Wort zu dem Investitionsvorhaben hat das Bergbauamt in Mainz. Und von dort sei wenig Gutes zu erwarten, waren sich jetzt die Mitglieder des Hauptausschusses des Stadtrates einig. Sie wollen sich aber nicht geschlagen geben.

Im Zuschauerraum hatten einige Anwohner Platz genommen – und nicht mit ihrer Meinung hinter dem Berg gehalten. „Anderthalb Tage lang, am Wochenende, ist es bei uns paradiesisch schön. Aber an fünfeinhalb Tagen ist es Horror“, sagte ein Mann, der angeblich auch mit dem gleichen Lärmmessgerät die Immissionen misst wie die Mendiger Basalt AG. „Und nach meinen Messungen liegt sie regelmäßig über dem Grenzwert von 60 Dezibel“, will der Mann festgestellt haben. Dagegen sagt ein Fachbüro aus: Die Werte würden eingehalten beziehungsweise unterschritten. Auch jetzt geht es um Lärm: Eine hochmoderne mobile Klassieranlage will die Mendiger Basalt AG in ihrem Steinbruch auf Stürmerich einsetzen.

„Wir haben mit dem Unternehmer schon viele Gespräche geführt, er ist in gewisser Weise beratungsresistent.“

Stephan Retterath von den Grünen im Stadtrat

Wie Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel im Hauptausschuss ausführte, würde das Landesamt für Geologie und Bergbau dem Ansinnen nur unter den Auflagen zustimmen, dass während des Einsatzes der mobilen Anlage nur drei Standorte bearbeitet werden und wenn gleichzeitig die stationären Anlagen ruhen.

Ammel schlug vor, dass das Landesamt aufgefordert werden sollte, „minutiös darauf zu achten, dass die Vorgaben eingehalten werden“. Er habe den Eindruck, dass jetzt beim Bergbauamt „neues Personal tätig ist, dass Zähne zeigt“. Die Verwaltung schlug in der Vorlage zur Sitzung vor, dass die Stadt dem Projekt zustimmen möge, gegenüber dem Bergbauamt auf Kontrollen zur Verhinderung von Lärm- und Staubimmissionen pocht und bei festgestellten oder angezeigten Verstößen umgehend tätig werden solle. Der Ausschuss lehnte dies nach eingehender Debatte einmütig ab – auch nach „den Erfahrungen der Vergangenheit“, wie es Stadtchef Ammel formulierte.

Redner der drei Fraktionen plagen beim Projekt Bauchschmerzen. So hat Helmut Selig (SPD) ins Spiel gebracht, ob man Uhrzeiten zum Abbauprozess vorgeben dürfe. Ähnlich sah es Joachim Plitzko (CDU), der allerdings das Anliegen der Firma („dem müssen wir irgendwo Rechnung tragen“) nicht von vornherein ablehnte. Stephan Retterath (Grüne) erhob schwere Vorwürfe gegen den Inhaber. „Wir hoffen seit 20 Jahren, dass er sich an irgendetwas hält, er tut es nicht. Und das Bergamt protegiert den Bergbau, das zeigt die Praxis der letzten 50 Jahre in Mendig“. Das Ziel müsse der „maximale Schutz der Bevölkerung“ sein, das könne man, wenn man nach dem Stand der Technik die Anlage einhause. Er schlug vor, das Einvernehmen zu versagen, bis die Vorschriften eingehalten würden.

Dem stimmten Stadtchef Ammel und die Fraktionen zu. „Die Firma muss mehr Sensibilität an den Tag legen.“ Helmut Selig plädierte dafür, auf den Unternehmer zuzugehen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Dies hielten alle für zielführend. Thomas Schneider (SPD) schließlich will das Bergbauamt stärker in die Pflicht nehmen. „Es muss seine Kontrollpflicht wahrnehmen.“ Im Stadtrat wird das Thema eine Fortsetzung finden.

Zum Endspurt strömen viele Wasserratten ins Vulkanbad

Das Vulkanbad ist seit dem vergangenen Sonntag zu. In einer Saison, die „schwierig war“ (Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel), habe man 17.500 Besucher begrüßen dürfen, sagte Ammel im Hauptausschuss des Stadtrates. 2500 Besucher seien noch in den letzten Tagen vor der Schließung gekommen. Das Freibad litt in diesem Jahr unter zweierlei: Der Mangel an Fachkräftepersonal führte dazu, dass das Vulkanbad nur an vier Tagen in der Woche geöffnet hat, und das teils regnerische Wetter im August machte Prognosen einen Strich durch die Rechnung. Für das kommende Jahr stehen laut Ammel einige wichtige Baumaßnahmen an. Insbesondere ist die Sanierung von Becken und Folien zu nennen. Und das muss alles im 2024er-Haushalt untergebracht werden. „Da sind wohl noch einige dicke Bretter zu bohren“, schwant dem Stadtchef. bro

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