Statt der ursprünglich geplanten 14,1 Millionen Euro fließen in diesem Jahr voraussichtlich nur knapp 11,4 Millionen Euro an Gewerbesteuern in die Stadtkasse (die RZ berichtete). Zur Begründung für das Minus von rund 2,7 Millionen Euro hieß es in einer Mitteilungsvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss: „Sicherlich ist es zudem auch kein Geheimnis, dass insbesondere im Bankensektor derzeit aufgrund der allgemeinen Lage am Finanzmarkt nicht mehr die Ergebnisse der Vergangenheit erzielt werden.“
Von dieser Aussage distanziert sich OB Treis. In den Beratungen und Diskussionen darüber, auf welche Gründe der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist, sei „der fälschliche Eindruck entstanden, dass die regionalen Kreditinstitute aufgrund einer rückläufigen Ertragssituation diesen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen (mit) zu verantworten hätten“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Das bedauere ich ausdrücklich“, erklärt OB Wolfgang Treis.
Vielmehr sei die Ertragssituation der für die Stadt Mayen relevanten Kreditinstitute stabil beziehungsweise habe sich sogar leicht verbessert. Es habe jedoch „einige steuerrechtliche Notwendigkeiten“ gegeben, die dazu führten, dass die Gewerbesteuerreinnahmen teilweise nicht der Stadt Mayen, sondern anderen Kommunen zugutekommen werden. „Dabei handelt es sich aber nur um eine temporäre Geschichte, die sich in den Folgejahren wieder zu Gunsten der Stadt Mayen verändern wird“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
OB Treis betont: „Ich bedauere sehr, dass der Eindruck erweckt wurde, dass die örtlichen Kreditinstitute wirtschaftlich schlechter dastehen als in den Vorjahren. Das ist ausdrücklich nicht der Fall, im Gegenteil, die Erträge befinden sich nach unseren Erkenntnissen auf einem stabilen und hohen Niveau, und dies wird sich in der Zukunft auch wieder in unseren Gewerbesteuereinnahmen aus dem Bankensektor niederschlagen.“
Kritik an der Aussage der Stadtverwaltung hatte es zuvor auch vonseiten der Mayener SPD gegeben, die in einer Pressemitteilung von einem Affront sprach. „Das ist unseriös und spiegelt die Wahrheit nicht wider“, sagt Stadtratsmitglied Rolf Schäfer.
Die Sozialdemokraten heben hervor, dass es nach der Finanzkrise 2008 die Regionalbanken gewesen seien, die sich durch verantwortliches Handeln krisenfest gezeigt hätten. „Die Folge war und ist, dass bis zum heutigen Tag neben anderen Unternehmen gerade die Regionalbanken verlässliche Steuerzahler in Mayen gewesen sind“, heißt es in der SPD-Pressemitteilung weiter. Jetzt die Banken in den Zusammenhang der Gewerbesteuermisere der Stadt zu bringen, sei „verantwortungslos und schlichtweg falsch“, meint Rolf Schäfer.