Das erste Halbjahr ist fast vorbei, und noch immer ist kein Haushalt 2025 in Sicht. So wie dem Bund geht es auch der Stadt Mayen: Den ersten Haushaltsplanentwurf hat die Aufsichtsbehörde ADD brüsk zurückgewiesen. Angesichts eines Haushaltsdefizites von mehr als 8 Millionen Euro schöpfe die Stadt ihre Einnahmequellen nicht aus, monierten die Haushaltskontrolleure. Im Klartext: Der Stadtrat soll an der Steuerschraube drehen, zulasten seiner Bürger. Die Haushaltssicherungskommission hat nicht öffentlich am Dienstagabend getagt. Welche bitteren Pillen müssen die Mayener schlucken, und wie kommt der Haushalt in Form?
Zum einen dürften investive Maßnahmen, die eigentlich für dieses Jahr geplant waren, hinten runterfallen. „Wir werden in diesem Bereich deutlich reduzieren, einiges an Vorhaben geht in diesem Jahr auch wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr“, lässt Stadtchef Dirk Meid (SPD) durchblicken. Wie viel das unterm Strich ausmacht, ist noch offen – es dürften aber 2 bis 3 Millionen Euro gespart werden. Mittel aus dem Förderprogramm Lebendige Zentren könnten geschoben werden, ohne dass Maßnahmen in Gefahr geraten würden. Klar ist: Die Pflichtaufgaben laufen unbeeindruckt weiter, dazu zählen auch Planungen für den Bau einer neuen Kita am Erdwall (geschätzte Kosten: 8 Millionen Euro). Erhebliche Schäden sind in der Halle Hinter Burg festgestellt worden, der Boden der Halle müsse ausgetauscht werden. Auch das wird einen erklecklichen Betrag verschlingen.
Auch ein beredtes Beispiel, was in der Schwebe hängt, ist die Lage an der Grundschule St. Veit. In der Aprilsitzung des Stadtrates hatte Max Göke (CDU) nachgefragt, ob die Urinale, die definitiv zu hoch hängen, „mittlerweile nach DIN-Norm ausgetauscht sind“. Ihm entgegnete Stadtchef Meid, dass ein Angebot für die Versetzung der Urinale vorliege. Ebenso gehe man vonseiten der Stadt an die St.-Veit-Themen Lüftung und Austausch des Bodens in der Küche heran. Aber: „Wir brauchen dazu die Haushaltsgenehmigung“, stellte Meid fest. Dahingegen läuft die Erneuerung der Heizungsanlage mit dem Einbau einer Wärmepumpe und dem Austausch von Heizkörpern über das Landesförderprogramm Kipki, ist also unkritisch.
Die Stadt Mayen hat ein strukturelles Problem: Sie hält als große kreisangehörige Stadt Serviceleistungen vor, die ein Landkreis normalerweise allein erbringt – und erzeugt damit hohe Kosten. Zudem seien, das bestätigen Verwaltung und Ratsmitglieder, innerhalb der jüngsten 15 Jahre viele Familien, auch aus dem Kölner Raum, „eingewandert“, die auf Transferzahlungen angewiesen sind. Sie bringen wenig bis gar nichts für den Stadtsäckel.
„Ich bin – ehrlich gesagt – ratlos, denn in den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus.“
Stadtchef Dirk Meid zur Perspektive der städtischen Finanzen
Welche Lösung sieht der Stadtchef für die nächsten Haushalte? „Ich bin – ehrlich gesagt – ratlos, denn in den nächsten Jahren sieht es nicht besser aus“, sagt Meid offen. Verschiedene Maßnahmen wie die Stadtsanierung laufen in den nächsten beiden Jahren aus, die Generalsanierung der Burg (geschätzte Kosten: 13,5 Millionen Euro, davon 3 Millionen für die Stadt) ist „nur einmalig“, aber dringend anstehende Maßnahmen müssen angegangen werden, beispielsweise die Sanierung des Rathauses in der Rosengasse. „Außerdem bedrücken uns die laufenden Kosten“, betont Meid – nicht nur im Bereich für Kitas und Soziales. Vom Bund erwarte man sich zugesagte Zahlungen. Bund und Land würden aber Kommunen auch Dinge aufbürden, die sich aufs Personal auswirken, ohne dass es eine Ausgleichszahlung gebe. So habe die Stadt wegen der Änderung beim Wohngeld zwei Mitarbeiter einstellen müssen. Neue Aufgaben für Feuerwehr und Katastrophenschutz seien personalwirksam. „Eigentlich müsste der Bund für die neuen Aufgaben auch die Personalkosten tragen.“ Unterm Strich müsse man in Mayen generell daran arbeiten, städtisches Personal zu reduzieren.
Wenn der Stadtrat am 25. Juni zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt, ist klar: Er wird Grundsteuern und Gewerbesteuer erhöhen. „Wir müssen mit der neuen Grundsteuer aufkommensneutral werden“, sagt der Stadtchef. Das heißt: Auch nach der Neuberechnung der Grundsteuer muss unterm Strich dieselbe Einnahmehöhe für die Stadt stehen wie 2024. Das kann bedeuten, dass die Grundsteuer B von 535 auf 695 von Hundert steigen könnte.