Maulkorberlass: Pierre Wagner zieht Klage gegen Mayen zurück
Mayen
Maulkorberlass: Pierre Wagner zieht Klage gegen Mayen zurück
Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv dpanitf3. dpa
Mayen. Das Verfahren um den sogenannten Maulkorberlass von Mayens Oberbürgermeister Wolfgang Treis ist vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht eingestellt worden. Pierre Wagner, Mitglied des Mayener Wirtschaftsbeirates, hatte gegen die Stadt geklagt. Seiner Ansicht nach schränkte ihn eine Regelung, die Treis getroffen hatte, in seinem Recht auf Information ein. Die Stadt hatte beantragt, die Klage abzuweisen.
Von unserem Redakteur Hilko Röttgers
Wagner klagte dagegen, dass Anfragen von Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats an die Verwaltung nur noch über den OB, den Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates oder dessen Stellvertreter gestellt werden dürfen.