Parteitag lobt Corona-Krisenmanagement der Landesregierung und setzt Seitenhiebe gegen die CDU
Kreisparteitag: SPD sieht sich bereit für „Superwahljahr“
Schworen die Genossen auf die Landtagswahl ein: (von links) Martina Luig-Kaspari, Christoph Mohr, Alexander Wilhelm, Benjamin Kastner, Karin Küsel, Marc Ruland und Achim Hütten.
Patrick van Schewick

Andernach. SPD-Kreisparteitag unter Corona-Bedingungen: Das bedeutet Abstand halten, eine stark verkürzte Sitzung und mit der Mittelrheinhalle eine neue Lokalität. Eben jenes Virus war auch eines der zentralen Themen am Freitagabend, an dem sich die Genossen auf den Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten Jahr einschworen und die Vertreter für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste wählten.

Die 21 vorgeschlagenen Vertreter wurden von den 82 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gleich im ersten Wahlgang gewählt. Ganz nebenbei gab es auch noch einige Seitenhiebe in Richtung der CDU.

Der Parteivorsitzende Marc Ruland sprach von einem „Superwahljahr 2021“, da nicht nur der Landtag in Mainz gewählt wird, sondern auch Bundestagswahlen stattfinden. Ruland zeigte sich überzeugt, dass Olaf Scholz ein guter Kanzlerkandidat ist. Anders als seine Vorgänger Steinbrück und Steinmeier habe Scholz in Hamburg auch schon unter Beweis gestellt, dass er einen guten Wahlkampf führen kann. Außerdem rief Ruland die Genossen dazu auf, die Demokratie zu verteidigen. „Extremismus, Radikalismus, Fake-News und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

Christoph Mohr, der an diesem Wochenende in der Stichwahl zum Bürgermeisterposten in Bendorf stand, forderte, dass die Partei sich für die kommende Wahl wieder auf ihre Werte besinnt: „Wir können zuhören. Und was wir hören, das nehmen wir auch ernst.“ Sein Fazit zum Zustand der SPD lautet: „Diese Partei lebt.“ Auch Hans-Dieter Gassen hielt ein kurzes Grußwort. Seiner Meinung nach wird das Krisenmanagement in Sachen Corona über den Ausgang der Wahl entscheiden. Bisher habe Rheinland-Pfalz ein sehr gutes Krisenmanagement gehabt. Gassen kritisierte die CDU, da diese den Schwarzen Peter immer dann gern an die rheinland-pfälzische Ampelkoalition weitergebe, wenn etwas nicht läuft. Er stellte aber klar, dass Dinge wie der Schülertransport eine Angelegenheit der Kreise seien und nicht der Landesregierung. Gassen erinnerte außerdem daran, dass der Landkreis Mayen-Koblenz der erste Landkreis war, der vor 50 Jahren drei SPD-Kandidaten nach Mainz schicken konnte und konnte sich einen kleinen Seitenhieb nicht verkneifen: „Wenn ich mir jetzt die Kandidaten der CDU anschaue, dann sage ich: Jawohl, wir werden wieder drei Kandidaten nach Mainz schicken.“

Den Abschluss des Kreisparteitags übernahm Alexander Wilhelm. In seiner Rede unterstrich auch er, wie wichtig ein gutes Krisenmanagement in Sachen Corona ist. Man dürfe sich aber nicht auf den bisherigen Erfolgen ausruhen und müsse auf der bisherigen Arbeit aufbauen, wenn es in die kalte Jahreszeit geht. Die Corona-Pandemie hätte vor allem zwei Arten von Ängsten bei den Menschen ausgelöst. Zum einen die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft. „Die muss man aber auch ernst nehmen“, unterstrich Wilhelm. Zum anderen die Sorge um die persönliche Freiheit. Wilhelm lobte, dass ein Großteil der Bevölkerung die Einschränkungen akzeptiere.

In Sachen Landtagswahl hatte Wilhelm einige Statistiken parat. So seien 63 Prozent der rheinland-pfälzischen Bevölkerung zufrieden mit der Ampelregierung. Mit diesem Wert liege Rheinland-Pfalz verglichen mit den übrigen Bundesländern im oberen Mittelfeld. „Unser Trumpf ist Malu“, so Wilhelm, der aber betonte, dass Dreyer die Hilfe der Genossen brauche. Auch Wilhelm sparte nicht mit einem kleinen Seitenhieb in Richtung CDU. Über deren Kandidaten Christian Baldauf sagte er: „Herr Baldauf ist sehr viele Jahre in der Politik und hat es trotzdem nicht geschafft, bekannt zu werden.“ Nachdem Baldauf bis jetzt in Ausschüssen mit Fehlstunden geglänzt habe, müsse er nun immer anwesend sein. Damit könne er weniger unterwegs sein und versuchen, bekannter zu werden.

Von unserem Mitarbeiter Patrick van Schewick

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