Wie viel Konzept benötigt ein Landkreis, um eine bestimmte Richtung zu verfolgen? Dies war die entscheidende Frage in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses MYK, in der es um die Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes ging. Das wurde kontrovers diskutiert.
Es koste zu viel Kraft an Mitarbeitern im Kreishaus, argumentierte FWG-MYK-Fraktionschef Ralf Schmorleiz. Wenn, dann solle man lediglich Zukunftsthemen setzen, keinen Seiten füllenden Rückblick anstellen. „Wir machen sonst nur Papier schwarz, und das ohne Mehrwert.“ Die Grünen hingegen hatten einen Antrag eingebracht, das Konzept in sechs Politikbereichen fortzuschreiben, insbesondere auch zum Thema „Demografischer Wandel und Fachkräftesicherung“.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff Kreisentwicklungskonzept? Vor zehn Jahren hat sich der Landkreis über den Kreistag ein Konzept gegeben, das Entwicklungen in viele Richtungen anstoßen sollte. Und auch gemacht hat, wie Henning Schröder, Geschäftsführer der WFG am Mittelrhein, äußerte. „Wir haben 2015 die Basis gelegt, beispielsweise in Sachen Digitalisierung, ÖPNV oder Klimaschutz“, sagte Schröder. Daraus sei der Antragsprozess für „Smart Cities“ entstanden, der in eine millionenschwere Förderung mündete.
Ein Kreisentwicklungskonzept liefere „Klarheit über die Entwicklungsrichtung für die nächsten 10, 15 Jahre“, betonte Schröder. Es sei wichtig, entscheidende Personen des Wirtschaftslebens und die Bürger zu beteiligen. Der Sinn eines umfassenden Prozesses sei es, Zielkonflikte zu identifizieren, zum Beispiel zwischen einem wirtschaftsorientierten oder ökologischen Ansatz. Er plädiere dafür, den Prozess zweigeteilt einzuleiten: zunächst als „Road Map“, also gedanklichen Ansatz, wohin die Reise geht, dann über Partizipation.
„Wir machen nur Papier schwarz, ohne Mehrwert.“
Die FWG-MYK ist laut ihrem Sprecher Ralf Schmorleiz gegen ein groß angelegtes Konzept.
Woran hat sich Kritik entzündet? Die Abfassung eines derartig umfassenden Konzeptes bindet Personal. „Auch im Hinblick auf die Entbürokratisierung müssen wir uns fragen: Brauchen wir das?“, fragte FWG-MYK-Fraktionschef Schmorleiz. Sein Fraktionskollege Christian Greiner ergänzte, dass man bei großen partizipatorischen Prozessen „viele Menschen verliert“. Zumal, wenn externe Berater oder Gutachter mit im Boot sind. Zudem sei die Dynamik in manchen Bereich so hoch, dass „uns vieles überholt“. Es gehe darum, so Greiner, „weniger Zettelchen zu schreiben, als Konkretes vorzulegen“.
Was sehen die anderen Fraktionen als Vorteil eines Zehnjahreskonzeptes? Klaus Meurer, der Grünen-Sprecher, erläuterte, dass sich der Kreis 2015 auf den Weg gemacht habe, ein klimaneutraler Landkreis bis 2040 zu werden. Dies sei auch aus dem alten Konzept entstanden. Grundsätzlich seien Konzepte sinnvoll. „Wenn wir ja schon alles wissen würden, dann könnten wir in den Tag hineinleben ohne Konzepte“, so Meurer.
Für Georg Moesta, den CDU-Fraktionschef, ist es wichtig, „ab und zu mal den Resetknopf zu drücken“, um sich zu fragen, wo man steht. Dies habe sich beim ÖPNV als richtig erwiesen, als eine Evaluation zum ausgedehnten Busverkehr vorgezogen worden sei. Man brauche keine genaue Festlegung, was Gegenstand einer Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes sein solle. Sechs Themenbereiche seien von den Grünen angesprochen worden, er sei der Meinung, man solle maximal drei Themen intensiv verfolgen. Dazu gehören zwingend aus Moestas Sicht der demografische Wandel und die Fachkräftesicherung. Moesta bat die Verwaltung, bis zur Kreistagssitzung im Herbst wesentliche Elemente und Themen für ein kreisweites Konzept zu definieren und zu priorisieren.
Maximilian Mumm (SPD) schloss sich inhaltlich dem WFG-Geschäftsführer an und betonte, dass „ein Kreisentwicklungskonzept nichts anderes ist als eine Autobahn mit Leitplanken.“ Gerade ein solch großer Kreis müsse sich Hilfen zur Orientierung gegeben. Auch Gutachter seien hilfreich. „Der Blick von außen ist anders als das, was wir täglich sehen.“
Kreisbeigeordneter Achim Hütten betonte, dass das Hinterfragen des Sinns wichtig sei. In manchen Feldern werde es immer schwieriger, Strategien zu entwickeln. Wenn ein Konzept komme, müsste beachtet werden, dass sich Prozesse sehr dynamisch ausnehmen.
„Es wirkt wie ein Drehbuch für die nächsten Jahre.“
Landrat Marko Boos
Dem hielt Ekkehard Raab (FDP) entgegen, dass solche Konzept die Tendenz hätten, „in die ein oder andere Schublade gesteckt zu werden“. Zielführender sei, ein Konzept mit eigenen Mitteln zu entwickeln.
Für Landrat Marko Boos (SPD) steht fest, dass ein Konzept für den Kreis wichtig ist. „Es wirkt wie ein Drehbuch für die nächsten Jahre“, sagte er. In der Verwaltung würden viele Profis arbeiten, die die Möglichkeiten des Kreises herausarbeiten können, zum Beispiel, wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu planen ist. Der Kreisausschuss beschloss bei zwei Enthaltungen, dass die Verwaltung bis zum Herbst ausarbeitet, welche Themenbereiche in ein Konzept gegossen werden sollten und was vordringlich ist.
Solarstrom für zwei Schulen
Eine neue Heizung erhält die Theodor-Heuss-Schule in Bendorf. Das betrifft Schulgebäude und Sporthalle. In Letzterer wird auch die Lüftung erneuert. Eingebaut werden soll eine Wärmepumpe. Ferner soll auf Schulgebäude, Erweiterungsbau und Sporthalle Solarstrom mit einer zu bauenden PV-Anlage gewonnen werden. Die PV-Anlage soll eine Leistung von 160 Kilowatt (Peak) haben. Ebenso erhält das Kurfürst-Balduin-Gymnasium eine PV-Anlage, und zwar auf zwei Dächern der Sporthallen. Zuvor müssen diese Dächer noch saniert werden. bro