Von unserem Redakteur Albrecht Kahl
CDU-Fraktionschef Georg Moesta ahnte wohl schon, was auf ihn zukommt: Die Erhöhung sei unpopulär, passe nicht in die Zeit, die jetzigen Gelder reichten doch aus, führte er gleich zu Beginn seiner Rede die Argumente der Kritiker an, um diesen dann auch gleich entgegenzuhalten: „So einfach machen wir es uns nicht.“ Seit 1999 habe man Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung nicht erhöht. Seit damals habe man aber eine Preissteigerung in Höhe von 26 Prozent erlebt. Und sich daran zu orientieren, sei nun mal üblich. Außerdem sollten die neuen Sätze „für die nächsten zehn Jahre gelten, das ist eine Art Selbstverpflichtung“. Ein Blick in andere Landkreise zeige, dass dort die Gelder regelmäßig in Höhe der Preissteigerungsrate angepasst würden. Die Fraktionsarbeit sei sehr zeitintensiv; „wir sollten unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen“.
Daran knüpfte sein Pendant auf SPD-Seite an: „Der Aufwand für die Fraktionsarbeit ist enorm gewachsen“, sagte Achim Hütten und führte als Beispiel unter anderem die Vorbereitung des neuen Abfallkonzeptes an. Ortstermine, Sitzungen, Einarbeitung in komplexe Sachfragen würden die Kreistagsmitglieder fordern. Es gebe Kollegen, die sich für die Kreistagsarbeit Urlaub nehmen müssten, „das sollte man auch mal würdigen“. Im Übrigen sei wohl nie der richtige Zeitpunkt für eine Erhöhung gegeben. „So mancher ist wohl erst dann zufrieden, wenn wir ganz auf die Aufwandsentschädigung verzichten.“ So weit mochten die anderen Fraktionen zwar nicht gehen, machten aber deutlich, dass sie die Erhöhung unangemessen finden und den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ablehnen.
„Wegen der finanziellen Situation des Landkreises können FWG und Grüne dem Antrag nicht zustimmen“, erklärte FWG-Sprecher Bruno Seibeld. Bei der Höhe der Sitzungsgelder liege Mayen-Koblenz im Vergleich zu anderen Landkreisen im oberen Bereich. Grüne und FWG würden durchaus anerkennen, dass seit 1999 die Preise gestiegen seien und die Komplexität der Arbeit zugenommen habe. Daher schlage man in einem gemeinsamen Antrag eine moderate Erhöhung von 55 auf 60 Euro (Sitzungsgeld) und von 110 auf 120 Euro (monatliche Aufwandsentschädigung) vor. „Auch das drückt die Anerkennung des Ehrenamtes aus und ist 40 000 Euro billiger als der CDU-/SPD-Antrag.“
AfD und FDP war aber auch das zu viel: Sie lehnen jegliche Erhöhung generell ab. Diese sei „angesichts der defizitären Haushaltslage auch unter dem Gesichtspunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit weder erforderlich noch begründet“, argumentierte Uwe Junge (AfD). Im Land würden nur die Kreistage des Kreises Mainz-Bingen und des Westerwaldkreises höhere Aufwandsentschädigungen zahlen. Die MYK-Kreistagsmitglieder seien also nicht signifikant schlechtergestellt als die Mitglieder anderer Kreistage. Die Erhöhung passe auch nicht zum Ziel, den Haushalt zu konsolidieren.
Das führte auch Herbert Fleischer (FDP) an und verwies darauf, dass die Kommunalaufsicht vom Landkreis verlange, seine Ausgaben zu überprüfen. Wenn die Erhöhung so, wie von CDU und SPD geplant, durchkomme, bedeute dies bis 2019 eine Mehrbelastung in Höhe von insgesamt 250 000 Euro. Die jetzige Aufwandsentschädigung bezeichnete er als „sehr gut bemessen“. Andere ehrenamtlich Tätige „bekommen gar nix“.
Nachdem CDU und SPD die Erhöhung der Aufwandsentschädigung durchgebracht hatten, beantragte die FDP, im Gegenzug die finanzielle Zuwendung des Landkreises an die Kreistagsfraktionen zu streichen. Hintergrund: Jede Fraktion erhält vom Kreis unabhängig von den Aufwandsentschädigungen eine finanzielle Unterstützung. „Wir könnten damit einen Teil der Erhöhung der Aufwandsentschädigung decken“, betonte Herbert Fleischer. Diese Zuwendung sei nach der Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht notwendig. Dieser Antrag fand allerdings nur die Zustimmung der FDP und der Linken. Albrecht Kahl
Wie viel Geld erhalten die Kreistagsmitglieder und die Fraktionen?
Die Kreistagsmitglieder und die Fraktionen erhalten folgende Gelder:
Die Aufwandsentschädigung pro Sitzung steigt von 55 auf 75 Euro.
Die monatliche Aufwandsentschädigung für Kreistagsmitglieder steigt von 110 auf 135 Euro.
Unverändert bleibt die finanzielle Unterstützung der kommunalpolitischen Arbeit der Fraktionen. Hier erhalten die CDU 19 100 Euro (bei 22 Fraktionsmitgliedern also 868 Euro je Mitglied), die SPD 12 500 Euro (14 Mitglieder), die FWG 5075 Euro (fünf Mitglieder), die Grünen 4250 Euro (vier Mitglieder), die FDP und die AfD jeweils 2600 Euro (jeweils zwei Mitglieder). Diese Zuwendungen müssen die Fraktionen mit der Kreisverwaltung abrechnen. Nicht verwendete Mittel müssen an die Kreiskasse zurückerstattet werden.