Bürgerentscheid Abstimmung bringt knappes Ergebnis gegen eine Änderung der geltenden Regeln - Hohe Beteiligung : Knappes Ergebnis beim Bürgerentscheid: Wiederkehrende Beiträge von Arftern abgelehnt

Beim wiederkehrenden Beitrag wird nicht mehr nur für die Straße vor der eigenen Haustür, sondern für alle Straßen im Abrechnungsgebiet gezahlt. In Arft hätte es jedoch eine Besonderheit gegeben. Die beiden Ortsteile Arft und Netterhöfe wären als getrennte Abrechnungsgebiete behandelt worden. Das heißt konkret: Wenn in einem Ortsteil eine Straße ausgebaut wird, bezahlen nur die Bewohner dieses Ortsteils.

Baumaßnahmen werden weiterhin einzeln abgerechnet

86 der insgesamt 213 Bürger haben sich in der Vordereifelgemeinde gegen die Einführung von sogenannten wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen – das heißt, dass die Straßenausbaumaßnahmen weiterhin einzeln abgerechnet und an die jeweiligen Anlieger umgelegt werden. Das Ergebnis war knapp: 80 Abstimmungsteilnehmer hatten sich für den wiederkehrenden Beitrag entschieden. Drei der abgegebenen Stimmen waren ungültig. So bleibt in Arft in puncto Anliegerbeteiligung bei Straßenausbaumaßnahmen auch künftig alles beim Alten. Der Bürgerentscheid ist absolut verbindlich und für eine Frist von drei Jahren bindend.

Ortsbürgermeister Carlo Groß und seine Beigeordneten Karin Winter und Hajo Höhler hätten sich den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag, wie er bereits in Kottenheim und Langenfeld praktiziert wird, gewünscht. Im Vorfeld hatte sich der Gemeinderat einstimmig hierfür ausgesprochen. „Der wiederkehrende Beitrag wäre solidarischer gewesen. Es hätte den Einzelnen mit weitaus geringeren Beiträgen belastet“, erklären die drei.

Hohe Wahlbeteiligung macht stolz

Groß hatte mit dem Abstimmungsergebnis gerechnet. Dennoch sagt er: „Es ist für uns enttäuschend. Ich gehe davon, dass in den nächsten drei Jahren kein Straßenausbau in Angriff genommen wird.“ Dass es allerdings so knapp wurde, damit hatte der Ortschef nicht gerechnet. Froh ist Groß jedoch über die enorme Abstimmungsbeteiligung. „Es macht uns ein Stück weit stolz.“

Im Vorfeld hatte es eine gut besuchte Informationsveranstaltung gegeben. Etwa jeder fünfte Bürger hatte daran teilgenommen. „Es wurde in einer guten Atmosphäre sachlich diskutiert (die RZ berichtete). Die Bürger hatten eine gute Informationsgrundlage. Wir sind froh, dass wir den Bürgerentscheid auf den Weg gebracht haben. Das Abstimmungsergebnis des Gemeinderates wäre uns um die Ohren geflogen.“