Pellenzgemeinde muss sich für den Bau der geplanten Kita weiter verschulden - Unmut über notwendige Anhebung der Steuersätze
Kitaneubau ist größte Investition: Haushalt Kruft mit 2 Millionen Euro im Minus
Auf diesem Grundstück in der Krufter Vulkanstraße soll die neue sechsgruppige Kita der Ortsgemeinde entstehen. Es handelt sich um das größte Investitionsvorhaben, das die Gemeinde im kommenden Jahr angehen will.
Martina Koch

Kruft. Der Krufter Haushalt ist im kommenden Jahr nicht ausgeglichen – ein Schicksal, das die Pellenzgemeinde angesichts rapide steigender Energiepreise mit vielen Kommunen in der Region teilt. Kruft muss angesichts der Krise allerdings in den kommenden Jahren große Investitionsvorhaben stemmen, die mit dem rapiden Zuwachs an Einwohnern zusammenhängen.

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Zählte man im Jahr 2017 noch 4036 Krufter, sind es gerade mal fünf Jahre später schon 4604, darunter zahlreiche junge Familien, die sich im Neubaugebiet den Traum vom Eigenheim verwirklicht haben.

Ein ausgeglichener Haushalt ist angesichts der Herausforderung, die Infrastruktur für die vielen Neubürger zu schaffen, in Kruft 2023 nicht im Rahmen der Möglichkeiten. Der Etat weist einen Fehlbetrag von knapp 2 Millionen Euro aus.

Welche sind die größten Investitionen, die in Kruft geplant sind?

Die Gemeinde will im kommenden Jahr insgesamt 5,9 Millionen Euro investieren. Ein großer Teil dieser Summe fließt in den geplanten Neubau einer sechsgruppigen Kita in der Vulkanstraße. Hierfür sind im Etat 2 Millionen Euro vorgesehen. Für den Ankauf des Grundstücks sind weitere 420.000 Euro eingeplant. Außerdem investiert Kruft in die Einrichtung einer Waldkita unweit des Krufter Waldsees. Diese wird voraussichtlich mit 125.000 Euro zu Buche schlagen.

Auch in die Ausstattung der bestehenden Kitas wird im kommenden Jahr ein nicht unerheblicher Betrag investiert: Für die Ausstattung der Kita St. Marien mit einer Lüftungsanlage stehen 240.000 Euro im Haushalt bereit, die Schaffung einer sechsten Gruppe in der Kita St. Elisabeth bezuschusst die Ortsgemeinde mit 10.000 Euro.

Größere Summen sind 2023 außerdem für den Straßenausbau vorgesehen: Für die Sanierung der Straße „Wingertsberg“ sind im kommenden Jahr 700.000 Euro eingeplant. Die Verlängerung des Gierenwegs bis zum Wirtschaftsweg, der parallel zur B 256 verläuft, schlägt mit 500.000 Euro zu Buche.

Gibt es Veränderungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben?

In einem eigenen Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Ortsgemeinderat mit der Anhebung der Steuersätze – und zwar äußerst ungern, wie Ortsbürgermeister Walter Kill betonte: „Der Zeitpunkt für eine Erhöhung ist einer der schlechtesten, den man sich ausdenken kann.“ In einer Zeit, in der Bürger wie Unternehmen unter den gestiegenen Preisen ächzen, wolle man diese eigentlich nicht weiter belasten.

Es bleibe aber keine andere Wahl, als die Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen, da die Gemeinde sonst Nachteile bei der Umlagenberechnung sowie bei der Auszahlung von Fördergeldern zu befürchten habe, waren sich Bürgermeister Kill und die CDU-Mehrheit im Rat einig: „Wir sehen uns als Getriebene. Das ist ein harter Zwang, der uns auferlegt wird“, betonte CDU-Fraktionssprecherin Stephanie Schmitz.

Laut Beschlussvorlage steigt der Hebesatz der Grundsteuer A von 420 auf 465 von Hundert, der der Grundsteuer B von 420 auf 520 von Hundert und der der Gewerbesteuer von 420 auf 435 von Hundert. Besitzer eines Einfamilienhauses mit einer Grundstücksgröße von 495 Quadratmetern müssen somit künftig statt 267,41 Euro 296,07 Euro Grundsteuer zahlen, rechnete die Verwaltung vor.

Andreas Lung hatte für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, den Steuersatz schrittweise anzuheben, um die Belastungen für die Betroffenen abzumildern. Angesichts der angespannten Haushaltslage wollte die CDU-Mehrheit dem allerdings nicht zustimmen.

Wofür ist im kommenden Jahr leider kein Geld vorhanden?

Im Haushalt sind sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,75 Millionen Euro ausgewiesen, die für Vorhaben geplant sind, die 2023 nicht umgesetzt werden können. Darunter befinden sich weitere 2,9 Millionen Euro, die 2024 und 2025 in den Neubau der Kita fließen sollen, aber auch 100.000 Euro für die Generalsanierung des Rathauses, 450.000 Euro für die Verlängerung des Wirtschaftswegs Wellinger Weg sowie 300.000 Euro für den Ausbau des Gehwegs entlang der K 52 und des Vorplatzes der Kita St. Elisabeth.

Wie entwickelt sich die Verschuldungssituation in Kruft?

Um die geplanten Investitionen tätigen zu können, muss sich die Ortsgemeinde Kruft weiter verschulden. Belaufen sich die Verbindlichkeiten zu Jahresbeginn 2023 noch auf rund 9 Millionen Euro, werden es zu Jahresende voraussichtlich 15,2 Millionen Euro sein. Dabei sinkt das Eigenkapital der Kommune weiter: Verfügte man 2013 über ein Eigenkapital von rund 16,69 Millionen Euro, sind es zehn Jahre später noch 8,04 Millionen Euro.

Was sagt der Ortschef?

Bürgermeister Kill fand angesichts des vorliegenden Haushaltsplans deutliche Worte: „Wenn ich sehe, welche Summen für diverse Projekte anstehen, dann wird mir schlecht.“ Für ihn als ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sei es kaum noch zu leisten, ein solches Zahlenwerk zu verantworten. Als Bürgermeister fühle er sich angesichts der hohen Summe, die die Gemeinde für den Kitaneubau stemmen muss, von der Landesregierung alleingelassen. 2023 rechnet man mit einer Landeszuwendung in Höhe von 900.000 Euro für das Millionenprojekt.

Verbandsgemeindebürgermeister Klaus Bell berichtete, er habe sich bereits in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewandt und um höhere Zuschüsse für die Kitaneubauprojekte in der Pellenz gebeten. Die Ratsmitglieder verabschiedeten den Haushaltsplan bei vier Enthaltungen. Im Grundsatz stimme er dem Entwurf zu, erläuterte Andreas Lung (SPD). Seine Enthaltung beziehe sich auf die Erhöhung der Steuersätze, die er so nicht mittragen wolle.

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