Man stehe als Stadt vor einem Dilemma, erklärte Hartmut Dressel (FWG). Man wolle selbstverständlich die demokratische Ordnung und damit das Recht auf Asyl bewahren, gleichzeitig machten sich durch die weltweiten Krisenherde aber immer mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland, wo die Haushaltsmittel, die für eine gute Integration benötigt werden, schrumpften. Die Kapazitäten vor Ort seien mit der schieren Menge der geflüchteten Menschen überfordert: „Das Ende der Fahnenstange auf kommunaler Ebene ist erreicht.“
Das Ende der Fahnenstange auf kommunaler Ebene ist erreicht.“
Hartmut Dressel (FWG)
Man könne die Ankommenden nicht mehr adäquat betreuen und finde auf einem Wohnungsmarkt, auf dem es generell an bezahlbaren Wohnraum mangelt, schon längst keine geeigneten Unterkünfte mehr. Der Zustrom der Flüchtlinge müsse daher begrenzt werden: „Es muss sich etwas tun“, betonte Dressel. Als Kommune habe man darauf allerdings keinen Einfluss, sondern stehe jetzt unweigerlich vor der Aufgabe, Unterkünfte für die bis zu 150 Personen zu schaffen, die bis Mitte des Jahres in Andernach ankommen werden. Das geplante Containerdorf solle in zwei Bauabschnitten verwirklicht werden, parallel müsse man ein Betreiberkonzept erarbeiten: „Wir sollten dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort betreut werden.“
CDU: Herausforderung ist erheblich
Die deutsche Wirtschaft sei dringend auf Zuwanderung angewiesen, man sei gern bereit Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen, sagte Milan Kriegel (CDU). Allerdings seien die Kapazitäten in Andernach, insbesondere beim Wohnraum, begrenzt: „Die aktuelle Herausforderung ist erheblich.“ Die nun vorliegenden Pläne, eine Containerunterkunft für bis zu 150 Menschen schaffen, bereite der Fraktion Unbehagen: „Die Aufgabe der Integration, wie wir sie uns vorstellen und notwendig ist, lässt sich so nicht verwirklichen.“
Deswegen schlägt die CDU vor, die Unterkünfte von Beginn an mit Sozialarbeitern, Beschäftigungsmöglichkeiten und Sicherheitskräften auszustatten, um das Konfliktpotenzial zu minimieren. Auch Deutschkurse und andere Integrationsangebote müssten ausgeweitet werden. Seitens der CDU fordere man die Verwaltung zudem auf, sich vor allem für eine Zuweisung geflüchteter Familien starkzumachen. Damit könne man für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung sorgen. Darüber hinaus solle die Stadt mit einer Protestnote an die Landes- und Bundesregierung auf die angespannte Lage aufmerksam machen.
SPD: Bewegen uns in einem Hamsterrad
Das Grundrecht auf Asyl wolle man keinesfalls infrage stellen, betonte Jens Groh (SPD). Seine Fraktion teile dabei die Einschätzung, dass man in Andernach an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen sei: „Wir bewegen uns in einem Hamsterrad.“ Mit dem Bau der geplanten Feuerwache in der Koblenzer Straße fallen zudem Räumlichkeiten, die momentan noch zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, weg.
Die Unterbringung von 150 Menschen auf engstem Raum empfinde man dennoch als problematisch, auch weil man sich im Augsbergweg in einer kaum bewohnten Insellage befinde: „Mit Integration und Willkommenskultur hat das nichts zu tun.“ Es sei wichtig, ein Betriebskonzept für die Einrichtung zu erarbeiten. Ein Ansinnen der Kommune, bevorzugt geflüchtete Familien aufzunehmen, halte er aber nicht für erfolgsversprechend: „Es wäre schön, wenn man sich das aussuchen könnte. Wir sind aber nicht bei ,Wünsch Dir was'.“
Grüne: Verwaltungen stärken
Als Kommune stehe man in Andernach nicht vor der Frage, ob man Flüchtlinge aufnehme, sondern wie, sagte Sarah Omar (Grüne). Die Stadtverwaltung habe sich an die bestehende Rechtsgrundlage zu halten. Bisher habe man sich stets angestrengt, das Bestmögliche zu tun. Für die geplante Containerunterkunft brauche man ein Betreiberkonzept, in das auch die Bevölkerung eingebunden wird. „Die Verwaltungen müssen gestärkt und personell besser ausgestattet werden“, forderte Omar zudem. Man dürfe sich in der Debatte nicht von der AfD vorantreiben lassen. Nichtsdestotrotz könne man nicht alle aufnehmen: Menschen mit Bleiberecht müssten integriert und Menschen ohne Bleibeperspektive zurückgeschickt werden.
Bürgermeister Claus Peitz (CDU) betonte, dass man sich in der Verwaltung der Schwierigkeiten, die Sammelunterkünfte mit sich bringen, bewusst sei. Auch in den bereits bestehenden neun städtischen Sammelunterkünften benötige man Betreuungskonzepte und zusätzliche Sozialarbeiter. Dafür müsse man alle in der Flüchtlingsarbeit aktiven Verwaltungen und Einrichtungen an einen Tisch bekommen. Dass man als Stadt bisher Interesse an Einzelpersonen bekundet hatte, für die man leichter Unterkünfte finde, hieße im Übrigen nicht, dass dies ausschließlich Männer seien. Man habe in Andernach auch schon alleinreisende Frauen untergebracht. Wenn mehr Familien kämen, benötige man auch zusätzliche Kitaplätze.
OB: Allein kann man es nicht meistern
Oberbürgermeister Christian Greiner (FWG) rief die Ratsmitglieder dazu auf, der Errichtung der Containerunterkünfte in zwei Bauabschnitten zuzustimmen. Man habe sich als Verwaltung mit dieser Beschlussvorlage nicht leicht getan, weil man wisse, dass sich die Ratsmitglieder für solche Entscheidungen in der Öffentlichkeit rechtfertigen müssten. Allein könne man die bevorstehenden Herausforderungen nicht meistern, dafür benötige man die Unterstützung der Ehrenamtlichen: „Das ist eine Belastungsprobe. Aber wir machen das Bestmögliche.
Die Ratsmitglieder sprachen sich schließlich einstimmig für die Schaffung der Containerunterkünfte in zwei Bauabschnitten aus, auch für die von der CDU vorgeschlagene Protestnote gab es volle Zustimmung. Bei vier Enthaltungen entschied sich die Ratsmehrheit dafür, die Ausschreibung für die benötigten Container aus Zeitgründen bereits in die Wege zu leiten, bevor die Baugenehmigung vorliegt. Die Verwaltung hatte in der Sitzungsvorlage angekündigt, ein Betreiberkonzept für die Sammelunterkunft zu erarbeiten und dieses den Gremien vorzustellen.