Gemeinden müssen Defizite, die sie nicht verursacht haben, durch Steuererhöhungen ausgleichen: Jahresrückblick 2023: Haushaltssperren erzürnen die Gemüter in der Vordereifel und auf dem Maifeld
Gemeinden müssen Defizite, die sie nicht verursacht haben, durch Steuererhöhungen ausgleichen
Jahresrückblick 2023: Haushaltssperren erzürnen die Gemüter in der Vordereifel und auf dem Maifeld
Die Ortsgemeinden mussten den Bürgern 2023 tiefer in die Tasche greifen, um ihre Haushalte auszugleichen. Heiko Wolfraum. picture alliance/dpa/Heiko Wolfr
Vordereifel/Maifeld. Im ersten Halbjahr nahezu omnipräsent ist das Thema „Haushaltssperre“. Der Grund: Das Land Rheinland-Pfalz erlässt die Anweisung, dass die Kommunalaufsichten für 2023 nur noch ausgeglichene Haushalte genehmigen dürfen. Die Folge: Fast alle Städte und Gemeinden der Region fallen mit ihren ersten Entwürfen, die sich an der Praxis der Vorjahre orientieren, durch und müssen nachbessern.
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Für besonders schlechte Laune sowohl bei den Kommunalpolitikern als auch den Bürger sorgt die Handreichung, bei defizitären Haushalten einfach die Hebesätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuern anzupassen – und das weit über die Nivellierungssätze des Landes hinaus.
