In Kirchwald rollten 2023 bereits Bagger, um neues Bauland zu schaffen. Anderenorts herrschte lange Unklarheit, wie es weitergeht. Elvira Bell
Der Paragraf 13b im Baugesetzbuch ermöglichte ein beschleunigtes Verfahren in den Kommunen. Im Sommer 2023 wird jedoch entschieden: Der Paragraf ist nicht konform mit dem EU-Recht. Bis kurz vor Jahresende mussten die Gemeinden um ihre Neubaugebiete Bangen.
Bezahlbares Wohnbauland für Familien ist gefragt. Da kam es den Kommunen im Kreis recht, als vor einigen Jahren mit dem Paragrafen 13b im Baugesetzbuch ein beschleunigtes Verfahren eingeführt wurde. Demnach war es den Gemeinden erlaubt, bis zu ein Hektar große Neubaugebiete zur Arrondierung der Siedlungsränder auszuweisen, ohne dafür die kosten- und zeitaufwendige Prüfung der Umweltverträglichkeit in vollem Umfang vornehmen und Ausgleichsflächen ...