Der Kreis verweist darauf, dass dem öffentlichen Teil ein nicht öffentlicher um 13 Uhr vorgeschaltet ist, der „zu 90 Prozent ein Thema haben wird“, wie aus dem Kreishaus zu hören ist. Eigentlich wird ein Grundsatzbeschluss erwartet, der Antworten auf die Fragen liefern soll: Stimmt der Kreis als 25-prozentiger Gesellschafter einem Austritt aus der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände zu? Stimmt der Kreis zu, dass die 4300 Mitarbeiter überwiegend einem Haustarif unterworfen werden? Ist die Sana-AG, die seit drei Jahren die Geschäftsführung besorgt, überhaupt der richtige Verhandlungspartner?
Die Alternativen sind spärlich, das wissen auch die Kritiker. Während die CDU als stärkste Fraktion wohl am Gesprächsfaden festhalten wird, ist offen, was FDP und Grüne vorhaben – sie standen bisher in Treue fest zum von der CDU vorgegebenen Kurs. Ebenfalls für einen raschen Abschluss ist die AfD. Die jüngste Brüskierung der Klinikumsmitarbeiter war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Den Unmut äußerten in der Tat alle Ratsfraktionen, sie kritisierten das Verhalten der Geschäftsführung teils in heftigen Worten.
„Jedem muss klar sein, dass Sana eben nicht St. Martin ist, der seinen Mantel mit uns teilen, sondern unseren Mantel auch noch mitnehmen will.“
Maximilian Mumm von der SPD-Fraktion zielt auf den Vorstandsvorsitzenden von Sana ab.
Ob der Königsweg die Übernahme der fünf Häuser durch die Sana-AG ist, bezweifelt neben Linke/FWM3 auch die FWG-MYK seit geraumer Zeit. „Wir haben eine Mehrheitsbeteiligung von Sana konsequent abgelehnt, weil wir Sana für nicht seriös halten“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Schmorleiz. Die FWG-MYK bringt eine (Re-)Kommunalisierung des GKM ins Spiel, also eine Rückkehr unter kommunaler Regie. Um diesen Weg beschreiten zu können, müssten sich die kirchlichen Stiftungen als Gesellschafter bewegen. Maximilian Mumm nimmt in der SPD-Fraktion bisher eine Minderheitenmeinung ein – auch er ist gegen Sana. „Ich habe in den vergangenen beiden Jahren in den Kreisgremien und in der Gesellschafterversammlung mehrfach deutlich kundgetan, dass ich sehr dafür wäre, dass man sich breiter aufstellt und mehreren Unternehmen und nicht nur Sana die Möglichkeit bietet, ein Angebot abzugeben im Rahmen einer Ausschreibung“, sagt er. Vergeblich. Stichwort Kommunalisierung: Es sei oft angeführt worden, dass sich Kreis und Stadt die finanziellen Investitionen nicht leisten könnten und man auch fachlich nicht in der Lage sei, ein solches Unternehmen in kommunaler Hand zu führen. Mumm sagt dazu: „Das ist allein schon deswegen nicht richtig, weil Kreis und Stadt wie jeder andere Träger auch Einnahmen der Krankenkassen und Förderungen des Landes erhalten würden. Es gibt ja einen Grund, warum Sana ein solch brennendes Interesse hat.“ Gut möglich, dass der Kreistag – analog zum Koblenzer Stadtrat – mehr Zeit gewinnen will und damit liebäugelt, zum 1. April eine neue Geschäftsführung einzusetzen.
Kreistag am Montag, 13 Uhr (nicht öffentlich), in der Ochtendunger Kulturhalle. Der öffentliche Teil mit 15 Tagesordnungspunkten dürfte nach 14 Uhr beginnen. Unter anderem geht es um die nächste Etappe von „Smart Region MYK10“. Am Ende ist eine Einwohnerfragestunde.