Der Teufel steckt im Detail. Das wissen vor allem jene, die von Berufs wegen öffentliche Ausschreibungen formulieren müssen. Im Fall der Kita Mertloch gibt es deshalb Ärger. Ein Trockenbauer aus Bad Breisig hat beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium Beschwerde gegen eine Auftragsvergabe eingelegt – und Recht bekommen.
Die Verbandsgemeinde Maifeld baut aktuell an der Schule in Mertloch neue Räume, um Platz für eine große Kita zu schaffen. In dem Gebäude sollen vor allem Kinder aufgenommen werden, die in ihrer Heimatgemeinde keinen Kitaplatz bekommen, unter anderem aus Gering, Kollig und Einig. Diese drei Ortsgemeinden haben bereits 2023 die Aufgabe Kindertagesbetreuung an die Verbandsgemeinde Maifeld übergeben. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich ab, dass der Kita-Bedarf in den Dörfern auf Dauer nicht gedeckt werden kann, zumal viele junge Familien durch das Erschließen weiterer Neubaugebiete in Gering, Kollig und Einig hinzugekommen sind. Nachdem der Verbandsgemeinderat nach einer entsprechenden Machbarkeitsstudie grünes Licht gegeben hatte, wurde die Architektenleistung für die neue Kita in Mertloch ausgeschrieben, dann folgten die einzelnen Gewerke.
Der Handwerksunternehmer Gazmend Bekteshi aus Bad Breisig bewarb sich auf das Gewerk „Innenausbau Trockenbau“ mit einem Auftragsvolumen von rund 195.000 Euro. Den Zuschlag bekam nicht er, sondern ein Kollege aus Polch. Bektheshi ist überzeugt: „Ich wurde ausgeschlossen, ohne dass mein Angebot vollständig geprüft wurde.“ Er wandte sich daraufhin an die Prüfstelle des Wirtschaftsministeriums in Mainz. Die entschied Ende April: „Das Vergabeverfahren wird als rechtswidrig beanstandet.“ Die schriftliche Entscheidung liegt unserer Zeitung vor. Der Bad Breisiger Trockenbauer reagiert erleichtert: „Die Entscheidung gilt als deutliches Signal für mehr Fairness und Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen“, sagt er. Die Ausschreibung für Trockenbauarbeiten muss aufgehoben und neu gestartet werden.
Die Prüfstelle begründet die Entscheidung mit einem Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften. „Das Leistungsverzeichnis der Auftraggeberin (Anm. d. Red.: die Verbandsgemeinde Maifeld) ist entgegen Paragraf 7 Abs. 2 VOB/A nicht produktneutral gestaltet und begünstigte ein bestimmtes Produkt.“ Das aber sei nicht zulässig. Zwar habe ein Auftraggeber grundsätzlich ein umfassendes Leistungsbestimmungsrecht, zugleich gelte aber auch das Gebot der Produktneutralität im Sinne des Wettbewerbsgrundsatzes. „Auftragsbezogene Gründe müssen tatsächlich vorhanden sein, und die Bestimmung darf andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminieren“, heißt es weiter. Dem kann im Fall der Mertlocher Ausschreibung Abhilfe geschaffen werden durch die kleine Ergänzung des Wortes „mindestens“ im Leistungsverzeichnis – gerne auch als Abkürzung „mind.“.
Trockenbauer Bekteshi wertet die Entscheidung als Erfolg für das gesamte Handwerk: „Wenn mit öffentlichen Geldern gebaut wird, müssen die Spielregeln stimmen – egal ob großer Konzern oder kleiner Betrieb“, sagt er. Er fordert, dass Ausschreibungen künftig transparenter und ohne verdeckte Produktvorgaben gestaltet werden. „Es geht um Steuergelder, Chancengleichheit – und faire Arbeit.“
Bei öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich (bis 221.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und 5.538.000 Euro bei Bauleistungen) entscheidet die 2021 eingerichtete Vergabeprüfstelle des Wirtschaftsministeriums über alle Beanstandungen. Deren Zahl hält sich in Grenzen. 2024 gab es 25 Fälle, im Jahr davor 33 Fälle. „Etwa ein Drittel aller Beanstandungen durch die Unternehmen hatten Erfolg, und die Vergabeverfahren mussten zurückversetzt werden“, teilt das Ministerium auf Anfrage mit.
Für die Verbandsgemeinde Maifeld ist der Vorgang zwar ärgerlich, aber kein großes Drama. Bürgermeister Maximilian Mumm (SPD) stellt sich schützend vor seine Mitarbeiter aus der Verwaltung und sagt gegenüber unserer Zeitung. „Im Tagesgeschäft können Fehler passieren.“ Nun werde die ohnehin nachrangige Ausschreibung korrigiert, um das Wörtchen „mindestens“ ergänzt und neu veröffentlicht. Der zeitliche Verzug des Kita-Baus dürfte sich in Grenzen halten, weil andere Maßnahmen vorgezogen werden könnten, versichert Mumm und bekräftigt: „Ende des Jahres wird die Kita fertig sein.“
3,8 Millionen Euro kostet die Investition, die mit Zuschüssen von Land und Kreis gestemmt wird. Das Gebäude in der Schulstraße 2 in Mertloch war ursprünglich für eine Grund- und Hauptschule gebaut worden, demnächst soll es genügend Platz bieten für 60 Kita-Kinder. Ähnlich ging man bereits 2015 in Ochtendung vor, wo ebenfalls der Hauptschulzweig wegfiel und damit Räumlichkeiten zur Verfügung standen. Seither teilen sich die Grundschule St. Martin und die Kita „Krümelkiste“ das Gebäude am Raiffeisenplatz.