Wie Treis ausführte, hat eine Mayener Unternehmensgruppe beantragt, ihre Gewerbesteuervorauszahlungen für dieses Jahr zu reduzieren. Diese Zahlungen sind als Einnahmen im Mayener Etat vorgesehen. Derzeit könne man sicher davon ausgehen, dass sich die Einnahmen der Stadt um rund 1,6 Millionen Euro reduzieren. Die Unternehmensgruppe habe aber noch weitergehende Anträge gestellt, teilte Treis mit. Sollte auch diesen Anträgen kurzfristig stattgegeben werden, könnten sich die Einnahmen der Stadt um weitere bis zu 4,1 Millionen Euro reduzieren. Der Stadt fehlen damit bis zu 5,7 Millionen Euro, die eigentlich schon verplant sind.
Zwar bestehe die Aussicht, dass die Unternehmensgruppe in den kommenden Jahren eine Steuernachzahlung leisten muss, sagte Treis. Dem aktuellen Etat hilft diese Aussicht allerdings nicht. Dort ist ein Loch in Millionenhöhe entstanden.
Aus diesem Grund hat der OB eine sogenannte hauswirtschaftliche Sperre verhängt. Sie gilt für alle Aufwendungen und Auszahlungen, zu denen die Stadt nicht durch Verträge oder Gesetze verpflichtet ist. Diese Auszahlungen sind auf das zwingend notwendige Maß zu begrenzen, erläutert die Verwaltung. Dabei muss aber trotz der Haushaltssperre gewährleistet sein, dass der Betrieb der städtischen Einrichtungen aufrechterhalten wird. Von der Sperre ausgenommen sind Rückstellungen, Abschreibungen sowie bereits begonnene Investitionsmaßnahmen.
Doch nicht nur der aktuelle, sondern auch der kommende Haushalt der Stadt Mayen waren Thema im Rat. OB Treis hat den Haushaltsentwurf 2018 der Stadtverwaltung vorgelegt und den Fraktionen zur Beratung überlassen. Der Haushaltsbeschluss ist für die nächste Stadtratssitzung am Mittwoch, 6. Dezember, geplant.
Auch wenn sich während der Haushaltsberatungen noch Änderungen am Etat 2018 ergeben werden, lohnt ein Blick auf den Entwurf der Verwaltung. Das Zahlenwerk geht für das kommende Jahr von einem Defizit aus. Im Ergebnishaushalt rechnet die Verwaltung mit einem Verlust in Höhe von 1,48 Millionen Euro. Das liegt laut Sitzungsvorlage für den Stadtrat unter anderem an geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und einer höheren Kreisumlage. Im Finanzhaushalt liegt der Fehlbetrag bei fast 1,95 Millionen Euro. Das Eigenkapital der Stadt Mayen wird im Lauf des Jahres um knapp 1,48 Millionen Euro auf rund 18,5 Millionen Euro schrumpfen.
Gut 5 Millionen Euro sollen laut Verwaltungsentwurf des Haushalts im kommenden Jahr in Mayen investiert werden. Dabei sticht das Projekt „Aktive Stadt“ hervor, dessen Einzelvorhaben zusammengenommen mit fast 1,28 Millionen Euro zu Buche schlagen – gut ein Viertel der gesamten Investitionssumme. Vorgesehen sind etwa der Ankauf von Grundstücken, der Ausbau der Straßen „Im Hombrich“ und Neustraße sowie der Abriss von Gebäuden im Sanierungsgebiet. Diese Ausgaben muss die Stadt Mayen aber nicht allein bestreiten. Für die förderfähigen Kosten gibt es eine Förderung von 80 Prozent. Mit der Generalsanierung der Genovevaburg kündigt sich 2018 ein weiteres großes Projekt an. Im kommenden Jahr sollen dafür 100.000 Euro investiert werden, in den Folgejahren jeweils 400.000 bis 500.000 Euro – allerdings nur, wenn Zuschüsse bewilligt werden. Weitere im Verwaltungsentwurf enthaltene Investitionen betreffen etwa den Bauhof, die Feuerwehr, die Straßen und die Schulen.