Ein erwirtschafteter Überschuss aus 2022 ermöglicht es der Verbandsgemeinde Vordereifel, trotz eines Fehlbetrages, auch für 2024 einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Vorgestellt und einstimmig verabschiedet wurde das Zahlenwerk jetzt während der letzten VG-Ratssitzung des Jahres im Kongresszentrum Wanderath. Demnach stehen im kommenden Jahr Erträgen in Höhe von 13.331.000 Euro Aufwendungen von 13.827.000 Euro gegenüber. 8,092 Millionen Euro hiervon machen allein die Personalkosten aus. Trotz tariflicher Gehaltserhöhungen, erläuterte Bürgermeister Alfred Schomisch, habe sich der Anteil am Gesamthaushalt (58 Prozent) aber im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert.
Ändern wird sich aber der Satz der von den Ortsgemeinden zu entrichtenden VG-Umlage: „Hier können wir um 1,05 Prozentpunkte auf dann 30,75 Prozent runtergehen, was in der Summe rund 203.000 Euro ausmacht“, erklärte Kämmerer Markus Hermann. „Wir sind eine Solidargemeinschaft, in jede Richtung. Und jetzt wo wir es können, wollen wir den Ortsgemeinden ein wenig zurückzugeben“, so Schomisch. Die Kommunalaufsicht habe diesbezüglich bereits grünes Licht gegeben.
Vordereifel gibt so viel Geld aus, wie seit Jahren nicht
Bei den geplanten Investitionen handelt es sich um das größte Paket der vergangenen Jahre: Neben der Medientechnik für den großen Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude (100.000 Euro) enthält der Plan auch noch die Restkosten der Rathauserweiterung sowie die Gestaltung der Außenanlage im Wert von 1,14 Millionen Euro.
Ein großer Teil des Budgets kommt auch den Wehren zugute: Für den Neubau der Garage der Feuerwehr Acht stehen noch 40.000 Euro bereit, für die Generalsanierung des Feuerwehrhauses Hausten 100.000 Euro, den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Herresbach 50.000 Euro sowie für die Anschaffung diverser Gerätschaften insgesamt noch einmal 117.000 Euro. Weitere 1,93 Millionen Euro stehen für die Einführung von 47 digitalen Sirenen bereit, welche die Bevölkerung in Notfällen künftig besser warnen und anleiten sollen. Einen Großteil muss die VG aber nicht selbst aufbringen: Das Geld kommt mehrheitlich vom Kreis.
Die Realschule plus in Nachtsheim wird mit zwei neuen digitalen Tafeln für 14.000 Euro bedacht, die Planung zur Erweiterung der Kita Monreal mit 40.000 Euro und die Erweiterung der Kindertagesstätte Nachtsheim mit einem Anlaufbetrag von 10.000 Euro. Finanziert wird all das mit neuen Investitionskrediten in Höhe 1,466 Millionen Euro. Der Stand der Schulden der VG erreicht damit ein Zehnjahreshoch. Bereits 2023 war die Pro-Kopf-Verschuldung auf 167,84 Euro (2022: 129,85 Euro) gestiegen.
Schomisch warnt vor soziale Herausforderungen
Die sozialen Herausforderungen, auch angesichts von Krieg und Elend in der Welt, seien groß, so Schomisch. Wenn es um die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gehe, würden die Gemeinden von Bund und Land aber im Regen stehen gelassen. „Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Solidarität unserer Bevölkerung schwindet, wenn überall spürbar wird, dass vieles ehrenamtlich kaum noch leistbar ist“, mahnte er.
„Der Plan schließt leider wieder mit Fehlbeträgen ab, die der miserablen Finanzausstattung seitens des Landes geschuldet sind“, kritisierte auch CDU-Fraktionssprecher Richard Heinz bei der anschließenden Aussprache zum Etat. Nur durch vorausschauende und sparsame Haushaltspolitik sei es gelungen, Platz für notwendige Projekte zu schaffen. Insbesondere die vorgeschlagene Umlagensenkung stimmte ihn froh: „Wenn wir das können, sollten wir das auch machen.“ Die Ortsgemeinden stünden auch im kommenden Jahr vielenorts vor dem Problem ihre Haushalte nicht ausgleichen zu können – trotz deutlich angehobener Steuern.
Erfreulich nannte der Politiker in diesem Zusammenhang auch den inzwischen durch die Bundesregierung geklärten Umgang mit dem Paragrafen 13b Baugesetzbuch. „Durch die rasche Gesetzesänderung können die Gemeinden die dringend benötigten Grundstücke erschließen, sodass insbesondere Familien im Ort bauen und bleiben können.“
SPD warnt davo, dass das Eigenkapital zu Neige geht
Für die SPD lobte Herbert Keifenheim in seiner Rede die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel für die Feuerwehren, die den „hohen Stellenwert der Wehren in den einzelnen Ortsgemeinden“ erkennen lasse. Große Sorgen bereite ihm aber die Entwicklung beim Eigenkapital der Verbandsgemeinde. Dieses werde sich, sollten die Pläne Wirkung erlangen, von vormals 2,051 Millionen Euro im Jahr 2022 auf dann nur noch 1,54 Millionen Euro Ende 2024 verringern.
Jetzt aber beim Personal zu sparen, hält er für falsch: „Gutes Personal kostet Geld, ist aber gut angelegt. Der Wettbewerb hat auch in der öffentlichen Verwaltung begonnen und wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Wir begrüßen deshalb, dass die übrigen Fraktionen parteiübergreifend unseren Vorschlägen gefolgt sind, vermehrt Personal auszubilden und auch einzustellen.“
Für die Grünen hatte Ruth Rebell mit Blick auf den Haushaltsplan im Haupt- und Finanzausschuss bereits von einem „komplexen Brocken“ gesprochen, dessen verständliche Aufarbeitung für die Kommunalpolitiker durch die Verwaltung ein großes Lob verdiene. „Wir hoffen nur, dass nicht wieder etwas von außen in den Etat reingrätscht, damit das, was wir für 2024 vorhaben, auch stabil bleibt.“